Sonntag, 7. Mai 2017

Gedanken zu Brandstetters neuem Anti-Reichsbürger-Gesetz

Justizminister Brandstetter schiesst mit Kanonen auf Spatzen.
Um Querulanten und anderen Staatsverweigerern entgegen zu treten, will er ein Gesetz durchboxen, das bereits dieTeilnahme an "staatsfeindlichen Bewegungen" unter Strafe stellt. Doch was heisst das in der Praxis?

Eine "Bewegung" verlangt ja keine offizielle Mitgliedschaft, sie verfügt auch nicht über ein Vereinsstatut. Ab wann gilt man für Brandstetter als "Teilnehmer" einer solchen Bewegung? Wenn man einem Freemen-Vortrag lauscht? Wenn man auf einem Soli-Fest für einen auf einer Demo verhafteten Autonomen weilt? Oder vielleicht, wenn man am Hanfwandertag mitmarschiert? Was, wenn man sich für Cryptowährungen und virtuelle Staatsformen (z.B. Bitnation) interessiert...ist nicht auch das vielleicht schon ein Akt der Staatsverweigerung, eine Unterminierung des staatlichen Hoheitsrechtes? Ist man bereits kriminell, wenn man das Einzahlen eines Strafmandates verweigert? Macht man sich künftig strafbar, wenn man an Kungebungen gegen eine unliebsame Regierungskoalition teilnimmt? Und wie geht das weiter?

Prüft der Verfassungsschutz künftig gezielt Google-Suchergebnisse, damit einem im Prozess dann eine Teilnehmerschaft an einer staatsfeindlichen Bewegung nachgewiesen werden kann?
Das Ganze mutet kafkaesk an.
Brandstetters Gesetzesentwurf umschreibt den Begriff der "Staatsfeindlichkeit" offenbar bewusst schwammig, sodass er jederzeit in großem Umfang zum juristischen Einsatz gelangen könnte.

Für uns Piraten ist das eine sehr bedenkliche Entwicklung, die den Weg ebnet um zivilen Ungehorsam künftig bereits im Keim zu ersticken. Nonkonformität wird pathologisiert und unter Strafe gestellt.
Wir denken, dass Brandstetters Gesetzesvorschlag eine übertriebene Massnahme darstellt und bei weitem zu stark in die Persönlichkeitsrechte der Menschen eingreift.

Jene Querulanten und Staatsverweigerer, die Brandstetter zu seinem Gesetzestext inspiriert haben, stellen zumeist keine ernste Gefahr dar. Vielmehr sind sie das Symptom einer Zeit, in der Menschen an der Leistungsgesellschaft, sowie an einer Flut unverständlicher Regulierungen und Gesetze scheitern, was sie letztlich dazu bringt sich alternative Lebenskonstrukte zusammenzureimen und zu glauben.
(Hinzu kommt, dass es in Österreich kaum "Reichsbürger" per Definition gibt, weshalb ein Gesetz gegen sie genau so überflüssig ist wie ein Gesetz gegen das öffentliche Tragen von Peniskallebassen.)

Linktipp:  http://mobil.derstandard.at/2000048458125/Brandstetter-hat-Gesetz-gegen-Reichsbuerger-fertig
Autorin: Irene L. 

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