Die Sicherheitskosten der Bilderbergtagung

Derzeit laufen gerade mehrere parlamentarische Anfragen zu der Bilderbergkonferenz in Tirol und den dadurch verursachten Sicherheitskosten.
Bislang beharrt das Innenministerium (als auch das Verteidigungsministerium) auf einer Kostenübernahme durch den Steuerzahler mit dem Argument, daß die Republik Österreich verpflichtet sei hochrangige Personen aus der internationalen Politik zu schützen.

Doch wie gestaltete sich die Kostengebahrung für Sicherheitseinsätze bei anderen Bilderbergkonferenzen der letzten Jahre? Blicken wir zurück...

Die Bilderbergkonferenz 2011 fand in St.Moritz in der Schweiz statt.
Die Zeitung Südostschweiz berichtete damals:
"Gemäss Regierungsrätin Janom Steiner wird sich der Veranstalter der Bilderberg-Konferenz mit einem namhaften Beitrag an den gesamten Sicherheitskosten beteiligen. «Der Betrag liegt um ein Mehrfaches über dem Betrag, den die öffentliche Hand zu tragen hat.»"
Eine Anfrage des Abgeordneten Dominique Baettig zur Bilderbergkonferenz vom Juni 2011 wurde zwar im Bundesrat entgegen genommen. Da der Abgeordnete Baettig allerdings einige Monate später aus dem Bundesrat ausgeschieden war, legte der Bundesrat auch die eingebrachten Fragestellungen im Dezember 2011 einfach ad acta. Insofern wurde bis heute nicht offengelegt, wie hoch die Sicherheitskosten in St. Moritz tatsächlich waren. Das einzige, das man mit Sicherheit weiß ist, dass Novartis-Boss und Konferenzorganisator Vasella der Kantonspolizei Graubünden seinen Helikopter zur Verfügung stellte, was eine Diskussion über eine schleichende Privatisierung der Polizei losgetreten hatte.

2012 tagten die Bilderberger in den USA, in Chantilly.
Während die Regierung des Bundesstaates Alberta zwar offenlegt welche Kosten für die zwei Delegierten durch die Teilnahme am Bilderbergtreffen anfielen, desto intransparenter ist die Situation um die Sicherheitskosten, die in Chantilly, Virginia, angefallen sind. Es scheint sogar so, als ob die Öffentlichkeit in den USA nicht einmal nach einer Offenlegung der Kosten gefragt hätte. Ist es etwa in den USA nicht üblich, daß Bürger die Verwendung ihrer Steuergelder kritisch hinterfragen?

2013 fand die Konferenz in Watford, England, statt. Hier gibt es unerwartet konkrete Zahlen.
Das Innenministerium hatte damals zugesagt Sicherheitskosten bis zu 1,7 Mio. Pfund zu übernehmen.
Die Polizeikosten beliefen sich damals unterm Strich dann doch nur auf etwa 990.000 Pfund.
462.000 Pfund wurden als Spende durch die Bilderberggruppe refundiert.
Die restlichen 528.000 musste die Hertfordshire Police letztlich aus Reserven, angelegt aus Steuergeldern der Bürger von Hertfordshire, tragen, weil das Innenministerium ein Übernahme der Restkosten verweigerte. Die Reserven wären eigentlich für andere Polizeiprojekte gedacht gewesen, wodurch der Hertfordshire Police ein großes Loch ins Budget gerissen wurde. vgl. Watford-Observer und The Argus.

2014 war Kopenhagen Schauplatz der Bilderbergkonferenz.
Es war leider unmöglich englisch- oder deutschsprachige Informationen über die Sicherheitskosten ausfindig zu machen. Auch in Dänemark scheint sich niemand Gedanken über die Verwendung von Steuergeldern zu machen, wobei man in diesem Falle ausdrücklich festhalten muss, daß der Polizeieinsatz in Dänemarks Hauptstadt im Vergleich zu den Aufwendungen in der Tiroler Provinz um ein Vielfaches kleiner ausfiel.
In Dänemark mussten nur wenige hundert Polizisten zur Sicherung der Konferenz anrücken, obwohl diese mitten im Zentrum Kopenhagens stattfand.

Liste der aktuell in Österreich laufenden parlamentarischen Anfragen:
Überwachungsgebühren für das "Bilderberg"-Treffen in Tirol (Peter Pilz, 8.Juni 2015)
Kosten Bilderberg-Treffen 2015 (Reinhard Eugen Bösch, 7.Juli 2015)
"Platzverbot bei Bilderbergtreffen" (Peter Pilz, 8.Juli 2015)
Wir bleiben gespannt, was die Beantwortung dieser drei umfangreichen Anfragen ergibt. Jede Anfrage muss übrigens binnen einer Zweimonatsfrist beantwortet werden.

Autorin: Irene Labner

Protest gegen das neue Staatsschutzgesetz

Heute fanden in mehreren Städten Österreichs, darunter auch Innsbruck, Protestaktionen gegen das geplante Staatsschutzgesetz statt.

Das Staatsschutzgesetz, das kürzlich den Ministerrat passiert hat und demnächst dem Nationalrat vorgelegt werden soll, ist heiß umstritten. Die AK Vorrat macht derzeit gerade dagegen mobil und hält fünf zentrale Forderungen dagegen:

1. Faktenbasierte Sicherheitspolitik - Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start und nach einer umfassenden Evaluierung der Überwachungssituation, der Ermittlungsstatistiken und einer faktenbasierten Erhebung des Sicherheitsbedarfs neu ausgerichtet werden. Bevor die Bundesregierung Grundrechte einschränken darf, muss sie nachweisen, dass ihr Vorhaben notwendig und verhältnismäßig ist.
2. Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten - Der Staatsschutz darf nicht gleichzeitig Polizei sein und Überwachungsbefugnisse wie ein Geheimdienst haben. Es braucht eindeutige Zuständigkeiten.
3. Keine Repression gegenüber Zivilgesellschaft, Journalisten und "Whistleblowern" - Die Aufgabe des Staatsschutzes darf sich nicht auf "Wald- und Wiesen"-Delikte erstrecken. Der "verfassungsgefährdende Angriff" muss auf wirklich schwere Straftaten reduziert werden und darf nicht allgemeine Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder die Pressefreiheit einschränken.
4. Starker Rechtsschutz, kein "pre-crime" - Für jede Überwachungsmaßnahme müssen konkrete Verdachtsmomente und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs schriftlich begründet und richterlich genehmigt werden. Die parlamentarische Kontrolle muss ausgebaut und die Transparenz über die Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden muss verstärkt werden.
5. Keine bezahlten Spitzel - Die Praxis im In- und Ausland zeigt, dass der Einsatz von "Vertrauenspersonen" im rechtsstaatlichen Verfahren oft zu Schwierigkeiten – und bei bezahlten Spitzeln nicht selten zu skandalösen Auswüchsen – führt. Österreich sollte aus den Erfahrungen anderer Länder lernen, anstatt deren Fehler zu wiederholen. Auch der Einsatz unbezahlter "V-Leute" (Spitzel) sollte im Einklang mit der Strafprozessordnung sauber geregelt werden.

Derzeit läuft gerade eine Petition, initiiert von AK Vorrat - je mehr Leute unterschreiben, desto besser stehen die Chancen das Staatsschutzgesetz im letzten Augenblick noch abzuwenden. Bitte unterstützt die Petition: https://staatsschutz.at/

Die Piratenpartei Österreichs hat es geschafft die notwendigen Unterstützungsunterschriften für eine parlamentarische Bürgerinitiative einzureichen, im zweiten Schritt unterstützen wir Piraten gemeinsam mit Vertretern anderer politischer Organisationen und NGOs nun die Petition der AK Vorrat in der Hoffnung das Staatsschutzgesetz noch verhindern zu können. Bitte helft mit, unterschreibt und teilt diese wichtige Petition!

Autorin: Irene L.
Danke ans IT-Syndicat Innsbruck für die tolle und rasche Organisation der Protestveranstaltung.