Sonntag, 12. April 2015

Offener Brief an Dr. Rudolf Scholten, Veranstalter der Bilderbergkonferenz


Piraten Partei Tirol

Scheuchenstuelgasse 11, 6020 Innsbruck

Fax: 01 34242 901012

www: piratenpartei-tirol.org
E-Mail: koordination@piratenpartei-tirol.org
Mag. Irene Labner
Koordination der Piraten Partei Tirol
irene.labner@piratenpartei-tirol.at




Mit der Bitte um Weiterleitung an
Dr. Rudolf Scholten
Mitglied im Vorstand der OeKB
Member of the Bilderberg Steering Commitee

Betreff: Kosten für den Sicherheitsaufwand der Exekutive im Rahmen der Bilderbergkonferenz in Telfs/Buchen im Juni 2015

Sehr geehrter Herr Dr. Rudolf Scholten!

Ich habe vor geraumer Zeit an das österreichische Innenministerium geschrieben, da ich mir eine Stellungnahme zur Aufschlüsselung der Kosten für den Sicherheitsaufwand, der im Zuge der Bilderberg-Tagung in Tirol anfällt, erhofft habe. 

Innenministerin Mikl-Leitner hat in Pressegesprächen bereits darauf verwiesen, dass das Innenministerium die Kosten für den Einsatz komplett zulasten der Steuerzahler tätigt. Aus einer Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage geht hervor, daß man nicht daran denkt seitens des Veranstalters (also des Bilderberg Steering Commitees) eine Gebühr für den Einsatz einzuheben. 
--> https://piraten.tirol-web.at/wp-content/uploads/2015/02/Erledigung_Sektion_II_Extern.pdf

Als Jurist sind Sie sicher firm in der Auslegung von Gesetzestexten, daher nehme ich an, dass Sie bei der Interpretation des Sicherheitspolizeigesetzes zum selben Schluss kommen wie ich, nämlich, daß ein Privatveranstalter gebührenpflichtig ist. 

Das Sicherheitspolizeigesetz besagt:
§5a. (1) Für besondere Überwachungsdienste durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die auf Grund der Verwaltungsvorschriften für Vorhaben mit Bescheid angeordnet oder bewilligt werden, sind Überwachungsgebühren einzuheben, wenn es sich um die Überwachung von Vorhaben handelt, die - wenn auch nur mittelbar - Erwerbsinteressen dienen, oder um Vorhaben, für die die Zuseher oder Besucher ein Entgelt zu entrichten haben oder die nicht jedermann zur Teilnahme offenstehen.


Gemäß dem Tiroler Veranstaltungsgesetz §18  muss ein Veranstalter bei Veranstaltungen mit hohem Gefährdungspotenzial selbst für bestimmte Sicherheitsmassnahmen Sorge tragen, u.a. heißt es


(2) Die Behörde hat zur Sicherung des ordnungsgemäßen Ablaufes einer Veranstaltung mit Bescheid die Einrichtung eines nach den berufsrechtlichen Vorschriften hierzu befugten Ordnerdienstes vorzuschreiben, wenn …
c) die Art der Veranstaltung eine erhebliche Gefährdung der Besucher erwarten lässt.
Nun - wir wissen, dass Bilderbergkonferenzen in der Öffentlichkeit immer als Privatveranstaltungen deklariert werden, sie finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und stehen nicht jedermann zur Teilnahme offen. 

Gemäß dem Tiroler Veranstaltungsgesetz kann Ihnen die Behörde daher vorschreiben, dass Sie als Veranstalter der Tagung für die Sicherheit Ihrer Gäste selbst Sorge tragen müssen, da die Behörde die Veranstaltung ansonsten untersagen muss. Wenn nach Einschätzung der Behörden das Gefährdungspotential für Ihre Gäste sogar so groß ist, dass sie Sicherungsvorkehrungen seitens der Polizei bedürfen, dann ist gemäss dem österreichischen Sicherheitspolizeigesetz vom Veranstalter eine Gebühr einzuheben.

Einsatzgebühren für Polizeikräfte werden in der Sicherheitsgebührenverordnung festgehalten. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005982&ShowPrintPreview=True
§ 1. (1) Die Überwachungsgebühr für Überwachungsdienste beträgt für ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 Z 1 bis 3 und 5 SPG) 17 Euro je angefangene halbe Stunde, an Sonn- und Feiertagen sowie in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr 26 Euro je in dieser Zeit angefangene halbe Stunde.

Bislang wird eine Zahl von bis zu 2000 österreichischen Polizisten für den Einsatz kolportiert. Es ist anzunehmen, daß diese mindestens 4 Tage im Schichtdienst Stellung rund im den Tagungsort beziehen müssen, davon ist zumindest ein Tag ein Sonntag bzw. fallen täglich auch zu bezahlende Nachtarbeitsstunden an.
Das bedeutet: ein einzelner Polizist kostet abseits der Sonntags- und Nachtstunden 34 Euro pro Stunde, während der Sonntags- und Nachtarbeitszeiten sogar 52 Euro. Die Kosten für die Errichtung von Absperrungen sind hier noch nicht einmal berücksichtigt.

Für die Exekutive in ganz Österreich gilt aufgrund des G7-Gipfels und der von Ihnen veranstalteten Bilderbergkonferenz wochenlang Urlaubssperre. Die gesamte Bevölkerung der Region rund um Telfs, sowie auch die Touristen, müssen aufgrund Ihrer Veranstaltung mit Personenkontrollen, Verkehrsumleitungen und stundenlangen Staus rechnen. Und der Steuerzahler wird dann dafür auch noch zur Kasse gebeten. So geht das nicht!

Wir fordern Sie daher auf, dass Sie als Veranstalter bzw. das Steering Commitee der Bilderberg-Gruppe auch Ihren Anteil für den Sicherheitsaufwand leisten, damit Sie geltendem österreichischem Recht, also dem Sicherheitspolizeigesetz, Genüge tun und zeigen, dass die Bilderberg-Gruppe nicht den einfachen Steuerzahlern auf der Tasche liegen möchte.

Mit der Bitte um baldige Antwort und Darstellung Ihres Blickwinkels,
Mag. Irene Labner

Anhang:
Eingestellt von um Keine Kommentare:
Labels: , , , ,

Samstag, 11. April 2015

Geschärfter Blick aufs Dampfen



Am 10. November 2012 kaufte ich mir die erste E-Zigarette meines Lebens.
Seitdem habe ich nicht mehr geraucht. Hinter mir lagen damals schon über 20 Jahre
Hardcore-Rauchens und alle Versuche aufzuhören scheiterten.

Damit könnte die Geschichte schon zu Ende sein, denn sie fand ja eigentlich ein wunderbares Happyend. Aber nur auf den ersten Blick. Denn in weiterer Folge sah ich mich in unzählige politische Geschichten verwickelt, in denen die Lobbyisten erfolgreich über ihre politischen Handpuppen versuchen,  die E-Zigarette (= Dampfe) vom Erdboden verschwinden zu lassen. Zu dämonisieren, zu denormalisieren, zu normieren, tot zu regeln und schlichtweg zu verbieten.

Ich war immer schon politisch interessiert. Daher war ich auch zu dem Zeitpunkt
als ich Dampferin wurde bei der Piraten Partei Tirol. Aber erst über das Dampfen
bekam ich einen Einblick in das wirklich mafiöse Zusammenwirken der
Lobbies und Organisationen mit ihren eigenen Zielen und den willfährigen PolikerInnen.

Halten wir mal kurz noch ein paar Tatsachen fest:
1.Das Dampfen schadet keinem Anderen, es gibt kein Passivdampfen!
2. Es ist sogar sehr unwahrscheinlich, dass das Dampfen dem Dampfer selber
schadet. Gut, Bergluft ist besser, aber das war es dann auch schon.
3. Wir wissen was in unseren Liquids drin ist, sehr genau sogar.
4. Es gibt Langzeitstudien
5. Nikotin, das ja teilweise in den Liquids enthalten ist, ist kein Nervengift.
Es ist isoliert auch weitaus weniger schädlich, als gedacht. Im Prinzip ist es
ungefähr so schädlich wie Koffein. Nur der Verbrennungsprozess der Tabakzigaretten macht diese so schädlich.

Damit hatte ich und sehr, sehr viele andere im Jahr 2012 ein wunderbares Genussmittel bei der Hand, das mich vom Rauchen abhielt und viel Spaß machte.
Doch schon im Jahr 2012 zeichneten sich sich dunkle Wolken am Horizont ab, die Tabakrichtlinie2 (TPD2) der EU war in der Ausarbeitungsphase.

Obwohl in Dampfgeräten nicht ein Fitzelchen Tabak enthalten ist, sollten die Liquids
und die Geräte dazu von der EU gleich wie  Tabakzigaretten reguliert werden.
Es war unfassbar. Die Dampfer begannen sich zu engagieren, zu formieren, sie schrieben an die Abgeordneten, sie demonstrierten, sie vernetzten sich europaweit.

Nichts half und das obwohl wir doch so ganz offensichtlich Recht hatten!
Wir waren die Guten und konnten das sogar beweisen.

Was gegen uns arbeitete, war aber eine weit größere Anzahl an Lobbies, als man auf den ersten Blick vermutete. Es war die Tabaklobby, logischerweise aber auch die Pharmaindustrie, die nicht nur ihre unwirksamen Nicoretteprodukte und Anderes nicht mehr anbrachte, nein, die Pharmaindustrie lebt ja von kranken und nicht von gesunden Menschen und die Verdienstspannen etwa bei Chemotherapien sind enorm. Das will man sich nicht so ohne weiteres wegnehmen lassen. Und dann natürlich auch noch der Staat, der sich die Tabaksteuer nicht entgehen lassen will. Dazu kommen die unzähligen Gesundheitsanbeter, für die es schon reicht, dass es auch nur so aussieht, als ob jemand rauchen würde, auch wenn er nur harmlos und unschädlich dampft.

Gegen dieses geballte Macht hatten wir Dampfer nie eine Chance. Daher wurde die TPD2 auch beschlossen, die 2016 überall in der EU umgesetzt werden soll

Damals habe ich das erste Mal wirklich begriffen, dass es unseren PolitikerInnen wirklich scheißegal ist, ob wir an den Folgen des Rauchens sterben. Es wäre ihnen sogar lieber, wenn wir weiter rauchen würden, egal, was sie sagen, denn da zählen wie immer die Taten und die sehen wir ja. Es ist ihnen egal. Die frühzeitig Verstorbenen und Kranken sind ihnen ganz egal. Anders ist es nicht erklärlich, dass das Dampfen, obwohl es nachweislich nicht schädlich ist, stärker reglementiert wird als die Zigaretten.

Ich lebe in Österreich, in Tirol. Hier wurde es dann sogar noch schlimmer als es in der EU Richtlinie vorgesehen war. In einem Handstreich beschloss die Regierung, dass die Liquids nur noch in TABAKtrafiken verkauft werden dürfen und auch nichts
mehr importiert werden darf. Sie wurden unter das seit Jahren veraltete Tabakmonopol gestellt. Damit erreichte die Politik, dass sich die Liquids sehr verteuern werden, eine Steuer wird sicher auch noch erhoben und dass die vielen, kleinen Dampfershops, die gerade entstanden sind zum Tode verurteilt werden. Denn die Liquids bilden das Hauptgeschäft der Dampferläden, in denen fast ausschließlich engagierte Dampfer arbeiten. Existenzen vernichtet. Einfach so. Husch, husch und weg damit. Ist ja kein Geld drin, in den Läden für die Lobbyisten.

In Tirol bildete sich unterdessen eine wirklich aktive und starke Dampfergemeinschaft. 
Wir sind vernetzt, auch mit Dampfern in der übrigen EU, wir haben Homepages, youtube Kanäle, wir sind engagiert, wir setzen uns ein. Es ist ein Querschnitt durch alle Bevölkerungsschichten, wir sind Dampfer, wir haben ein gemeinsames Hobby und Anliegen.

Wir treffen uns regelmäßig zu Dampferstammtischen, allein in Innsbruck sind wir mittlerweile fast 30 Leute. Da gehen wir in ein Lokal, lachen, reden, dampfen und konsumieren Speis und Trank. Das freut die Gastwirte und uns freut es auch.

Und dann wieder ein österreichischer Sonderschlag. War schon das mit dem Tabakmonopol ein einzigartiger Trick, der in keinem anderen Land möglich gewesen wäre, so kommt es jetzt noch schlimmer. Die Regierung will das Dampfer auch noch in öffentlichen Gaststätten, Vereinen usw. verbieten. Kurzum überall.
Damit versucht man die Dampfergemeinschaft endgültig zu zerschlagen, denn wie erwähnt gibt es kein Passivdampfen. ES GIBT KEIN PASSIVDAMPFEN und somit auch keinen „Nichtdampferschutz“. Es ist also reine Willkür. 
Man will den Vorteil des Dampfens zerstören und gleichzeitig unsere Gemeinschaft.

Zum Schluss kann ich nur sagen, dass das Dampfen wirklich erschreckende Abgründe der Politik und der Lobbies aufgedeckt hat, die ich niemals vermutet hätte.
Wenigstens bin ich da in der richtigen Partei, bei den Piraten, die Einzigen, die sich für Dampfer einsetzen.

Noch ein Zitat von Velevetcloud: „ Zwei Jahre Dampfen und wie das Dampfen die Sicht schärft!"

 Dem kann ich mich nur anschliessen!

Ein Linktipp noch: http://blog.rursus.de/
Autorin: Eveline H. 

Links aus dem Kommentar:

Protestaktion des Österreichischen Dampfer Clubs

http://oedc.at/web/index.php/de/aufruf-evp-2015

Petition gegen die Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes.
Für Raucher und Dampfer !
https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-verscharfung-des-nichtraucherschutzgesetzes

 Bis 08.05.2015 haben wir Zeit, dann endet die Begutachtungsfrist.
Infos zur Gesetzesänderung: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/index.shtml

Unterschriftenliste zum ausdrucken:
https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/gegen-die-verscharfung-des-nichtraucherschutzgesetzes

Abrisszettel zum Auflegen:
https://www.openpetition.de/pdf/abrisszettel/gegen-die-verscharfung-des-nichtraucherschutzgesetzes?hc_location=ufi

Eingestellt von um 4 Kommentare:
Labels: , , , ,
Abonnieren Posts (Atom)