Sonntag, 28. Juli 2013

Eine Flut an Arbeitsplätzen...


...versprechen uns die Politiker.

Nachdem Obama das transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA), das derzeit zwischen den USA und der EU ausgehandelt wird, promoten möchte, verspricht er 2 Millionen an neuen Jobs in den teilnehmenden Staaten. Allerdings sind diese Jobs nicht wirklich "neu" - die USA verlagern nur Jobs, die sie anderen bereits vor Jahren zugesagt und durch Freihandelszonen ermöglicht haben..
Wenn TAFTA zustande kommt, dann werden nämlich in Mexiko und Kanada, den bisherigen Freihandelspartnern der USA, aufgrund von Exportrückgängen genau diese Jobs verloren gehen.

Am meisten ärgere ich mich derzeit über unseren Vizekanzler Michael Spindelegger, der den Österreichern 419.000 neue Jobs zusagt (im Vergleich also knapp ein Fünftel von der Anzahl, die Obama den USA und der EU verspricht).
Österreich hatte im Jahr 2012 eine Arbeitslosenrate 4,9%, also von ca. 260.000 Personen. Die südlichen und südöstlichen  EU-Staaten, die mitunter zweistellige Arbeitslosenraten notieren, die werden sich natürlich freuen, wenn Spindelegger aus Österreich ein Arbeitseldorado macht. Leider wird es dazu nicht kommen.

Fakt ist, daß es angesichts der großen Firmenpleiten in Österreichs Gegenwart und der derzeitigen Entwicklungen der Weltwirtschaft (zunehmende Verlagerung der Produktion und der Märkte nach Asien, v.a. China) gar nicht möglich ist, soviele neue Jobs zu generieren, außer man würde die Löhne steigern und die Wochenarbeitszeit drastisch reduzieren.
Ich persönlich halte Spindeleggers Versprechen insofern für absoluten Humbug und ich finde es bedenklich, daß inzwischen auch die Grünen in Spindeleggers Fahrwasser fahren und 100.000 neue Jobs bis zum Jahr 2020 versprechen, die sie nicht garantieren können.

Autorin: Irene Labner


Samstag, 13. Juli 2013

Der Einkaufszentrumsfetisch der Stadt Innsbruck

Zuerst verpackten die Innsbrucker ihr Rathaus mit einem Einkaufszentrum fast bis zur Unkenntlichkeit. Dann verpackten sie eine Schule mit einem Einkaufzentrum, und nun verpacken sie gerade Wohnungen mit einem Einkaufszentrum...

Wenn man in Innsbruck ein Bauvorhaben umsetzen möchte, scheint es offensichtlich ratsam dieses mit einem Einkaufszentrum zu fusionieren, dann flutscht die Baugenehmigung richtig gut.

In Innsbruck scheinen wirtschaftliche Interessen ein hohes Gut zu sein, jedenfalls ein höheres Gut als die demokratische Vielfalt.
Die Piraten und andere Kleinparteien versuchen derzeit gerade mit allen Kräften um Unterstützung in der Bevölkerung zu werben, da sie für einen Wahlantritt zur Nationalratswahl im kommenden September österreichweit 2600 Unterstützungserklärungen benötigen.Die Sammelfrist beträgt lediglich ca. dreieinhalb Wochen, was einen enormen Zeitdruck bedeutet.
In Innsbruck ist der Hauptzugang zum Meldeamt, wo die Unterstützer ihre Unterschrift leisten können, direkt im Einkaufszentrum der Rathausgalerien situiert, weil sich die Kapazunder damals dachten, wie praktisch doch die Kombination von Einkaufsbummeln und Amtswegen sei. Man wollte Kundenfreundlichkeit beweisen, nicht nur in den Läden, sondern auch in den Ämtern.

Seit Jahren ist es üblich, daß Kleinparteien vor einer Wahl in den Rathausgalerien vor dem Stiegenaufgang zum Meldeamt stehen und dort Passanten um Unterstützung ihres Wahlantrittes bitten. Die kurze Distanz ermuntert viele Menschen rasch mal in den ersten Stock hinaufzugehen um ihre Unterstützung für eine Partei zu leisten um damit die demokratische Vielfalt zu fördern.
Doch diesmal kam alles anders. Während es im Frühling noch möglich war im Rathaus Unterstützungen zu sammeln, so werden nun - wenige Monate später - die unterstützungssammelnden Kleinparteien, z.B. Piraten und KPÖ, vom Galerienverwalter BOE mit Androhung einer Besitzstörungsklage aus dem Haus gejadt.
Ein Schreiben an Bürgermeisterin und Vizebürgermeisterin mit der Bitte um demokratischen Rückhalt blieb leider ohne Reaktion. Traurig.

Unterstützen kann man uns dennoch, auch, wenn wir selbst draußen auf den Straßen umherschleichen müssen statt die Menschen in der Galerie vor dem Meldeamt anzusprechen. Wie das unterstützen  funktioniert, das ist hier beschrieben: unterstützen.at
Unterstützer aus Innsbruck-Stadt können ihre Unterstützungserklärung übrigens im Meldeamt hinterlegen lassen, Unterstützer aus anderen Gemeinden bitten wir diese zurückzusenden an: Piratenpartei, Obexerstrasse 5a, 6080 Igls
Wir sind für jede Unterstützung dankbar.

Autorin: Irene Labner





Donnerstag, 4. Juli 2013

Politiker, die Handlanger der Wirtschaft



Unsere Politiker vertreten schon sehr lange nicht mehr die Interessen des Volkes, sondern sind nur noch willige Handlanger der Wirtschaft und der Finanzwelt. Das bedeutet mitunter sinnlose Subventionen , Verordnungen und Gesetzen die nur noch den Interessen der Wirtschaft dienen. Man könnte manchmal meinen, man lebt bei den Schildbürgern, welche versuchen, das Sonnenlicht in Säcken ins Haus zu tragen.
Nehmen wir zum Beispiel die Subventionen der Transportwirtschaft her und hinterfragen wir: 

Ist es klug Kartoffeln von Deutschland nach Italien zu karren um dort die Kartoffeln zu waschen oder sie zu Pommes zu schneiden, und dann wieder nach Deutschland zurück zu transportieren? Wie sinnvoll ist es 5 mm Stahldraht durch halb Europa zu fahren um ihn in einem anderen Land auf 3mm zu walzen? Weshalb muss man Nordseekrabben von Deutschland nach Marokko transportieren, ihnen dort die Schale entfernen und sie dann wieder 3000 Kilometer zurück nach Deutschland bringen? Diese Beispiele lassen sich endlos fortführen und billigere Löhne sind nicht unbedingt der Grund, weshalb Güter für eine Verarbeitungsphase ans andere Ende Europas gebracht werden .
Diese ganzen Verarbeitungsstufen könnten genauso im Ursprungsland durchgeführt werden, selbst, wenn dort das Lohnniveau ein wenig höher ist. Immerhin würde es Arbeitsplätze generieren, wenn man Produkte im Ursprungsland fertig verarbeitet. Die Löhne sichern den Menschen die Kaufkraft, was wiederum dazu führt, dass Steuern in die Staatskassen fließen.
Derzeit profitiert primär die Transportlobby von komplizierten Produktionsabläufen in der EU (und weltweit). Für die Umwelt sind die vielen unnötigen Fahrten jedenfalls Gift, ebenso für die Gesundheit von Mensch und Tier.

Die neueste Idee mit der Saatgutverordnung, welche die Artenvielfalt über kurz oder lang zerstören würde, ist ebenso ein völliger Griff ins Klo. Wieder würden einige wenige internationale Konzerne (wie z.B. Monsanto) unendlich viel Profit einstreichen , die Landwirtschaft knebeln und Bauern zwingen nur noch die Produkte dieser Firmen zu kaufen und zu kultivieren. Wenn die Bauern schließlich sogar gentechnisch verändertes Saatgut anbauen, dann sind zudem ernste Folgen für Umwelt, Tiere und Menschen zu erwarten.

Nächstes Beispiel die Gesetze zum Urheberrecht – Filesharing wird als Datenklau, und somit als Verbrechen, abgestempelt. Wenn Staaten jedoch den Bürgern ihre Daten klauen dann ist es offenbar legal, alles unter dem Mäntelchen der Terrorismusbekämpfung...

Denken die Regierungen die Bürger sind so verblödet, dass sie diese Dinge nicht mitbekommen und in Frage stellen?
Es ist an der Zeit diesen Umtrieben ein Ende zu setzen, sich dagegen zu wehren und zu protestieren.

Autor: Tiroler Pirat/ Irene L.

 



Montag, 1. Juli 2013

SPÖ - Schnarchnasen Partei Östereichs?


Bei der SPÖ muß ich immer an eine alte Dame denken, die beim Stricken im Schaukelstuhl eingeschlafen ist.
Die Sozialdemokratie in Österreichs erscheint immer zahnloser, ihre politischen Aktionen und ihr Parteiprogramm immer verwaschener. Man braucht schon fast eine Lupe um sie noch von der ÖVP auseinander halten zu können.

Aber warum nun diese bitteren Zeilen über die alte Dame?
Ich hab mich heute fürchterlich geärgert, als ich am SPÖ-Hauptquartier in der Innsbrucker Salurner Straße vorbeigekommen bin.
Die SPÖ leistet sich eine der größten Parteizentralen Tirols, die ja letztlich über die Parteienförderungen aus Steuergeldern finanziert wird.
In großen Lettern auf rotem Untergrund hüpft einem das "DU" entgegen und man bleibt erst mal stehen und fragt sich: Was will diese dreiste rote Türe von mir?


Ja, nä...also schau ich mal genauer...ja, da seh ich mich selbst in der Spiegelung des Fensters, dahinter ein leerer, dunkler Raum, der an der Wand in großen Buchstaben das Wort "MITEINANDER" trägt. Leblos, dieses Miteinander-Café, irgendwie...

Weiter links eine Wortwolke aus Begriffen wie "zusammenwirken", "Familie", "Chancengleichheit" und vielem mehr, sie umrahmt ein leeres Schaufenster...leer, duster, ausgehöhlt, so wie die drumrum gedroschenen Phrasen.
Noch weiter links ein großes Schaufenster...eine schmuddelige Jalousie versperrt den Blick in den Raum. Die geben sich ja ganz schön zugeknöpft...


Und wieder nichts drinnen im Fenster - inhaltslos. Was will mir die SPÖ damit sagen? Ich erhalte den Eindruck, die SPÖ ist innerlich so leer wie ihre Schaufenster...und verstaubt.

Liebe SPÖ! Wenn ihr schon selbst nicht in der Lage seid, eure Politik und eure Schaufenster mit Inhalten zu füllen, so wäre es schön, wenn um das Steuergeld wenigstens etwas sinnvolles mit den Schaufenstern gemacht wird. Wie wäre es, wenn ihr sie sozialen Einrichtungen zur Verfügung stellt? Diese könnten sich und ihre Anliegen jeweils ein, zwei Monate über eines der Schaufenster präsentieren, sodaß die Öffentlichkeit sie kennenlernen kann.
Das wär doch was...meint ihr nicht?

Autorin: Irene Labner