Montag, 29. April 2013

Kondolenzschreiben an das Land Tirol

Die Wahlen sind geschlagen und Darth Platter konnte sein dunkles Imperium halten.
Wir Piraten haben ein Landeswahlergebnis von 0,39% eingefahren, errungen in 3 von 9 Wahlbezirken.

In Innsbruck konnten wir besonders wenig punkten - Hatten wir zur Gemeinderatswahl im April 2012 noch ein Ergebnis von 3,8%, so lagen wir heuer nur mehr bei 0,96%.
Als wir uns damals von Gemeinderat Ofer getrennt hatten, weil er nach dem Wahlsieg auf die Basisdemokratie in der Partei verzichten wollte, so haben wir zwar Rückgrat bewahrt, aber wohl einige Wähler irritiert. Hinzu kommt, daß Ofer im Gemeinderat durch Überforderung und Untätigkeit glänzt und, daß sein Sozius Stemeseder die Bevölkerung allmonatlich mit wirren Kolumnen im Innsbrucker Lokalmedium "Innsbruck informiert" verstört.
Nichtsdestotrotz möchte ich festhalten, daß es in Innsbruck immerhin 408 Wähler gegeben hat, die den Piraten nach wie vor eine Chance geben möchten und an uns glauben.
Besonders erfreulich war es zu beobachten, daß es auch in vielen kleinen Landgemeinden Unterstützer der Piraten gab, wo wir gar nicht damit gerechnet hatten. Danke! Darauf können wir aufbauen.
Hier die Ergebnisse der Landtagswahlen im Detail:  http://wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2013/index.html

Viel schlimmer als der unerwartete Erfolg der ÖVP wiegt jedoch die niedrige Wahlbeteiligung. Diese ist erneut um 9% gesunken und lag nur mehr bei knapp 56% an gültigen Stimmen. In Innsbruck waren es überhaupt nur mehr 49,2% der Bürger, die zur Wahl geschritten sind. So bekommt der Begriff "Urnengang" leider einen sehr traurigen Beigeschmack, denn offensichtlich tragen wir die Demokratie zu Grabe.

Das sollte uns ein Warnsignal sein. Wenn die Menschen ihr demokratisches Wahlrecht nicht mehr wahrnehmen, so haben Populisten leichtes Spiel.
Besonders fleißige Wahlgänger sind die Kriegs- und Nachkriegsjahrgänge. Ihnen ist es wohl einfach auch bewußter, wie wertvoll es ist, wenn man überhaupt die Möglichkeit hat wählen zu gehen.
Wenn die jüngeren Menschen ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen, so werden alle politischen Entscheidungen für die Zukunft von den älteren Jahrgängen bestimmt. Ob ihnen das bewußt ist, weiß ich nicht.

Ganz besonders schlimm ist die Bedrohung durch "DIE ANDEREN" - sie sind die Demokratiekiller. "DIE ANDEREN" sind die Schweinehunde, die Schuld daran tragen, daß sich nichts zum Besseren ändert.
"DIE ANDEREN", das sind die, auf die sich jeder verläßt, daß sie schon alles richten werden, während man selbst lieber zuhause bleibt und herumsudert. "DIE ANDEREN" sind ein Hirngespinst - sie existieren nicht, sie leben hinter dem Spiegel.

1847 notierte Ludwig Pfau:
Schau, dort spaziert Herr Biedermeier
und seine Frau, den Sohn am Arm;
sein Tritt ist sachte wie auf Eier,
sein Wahlspruch: Weder kalt noch warm.
In Europa leben wir in einem modernen Biedermeier. Die Menschen ziehen sich zurück in ihre wohligen vier Wände -solange es uns gut geht, wird nicht aufgemuckt.
Wir sollten aber aus der Geschichte lernen, solange wir noch können, denn sonst blüht uns irgendwann ein neuer Metternich:
Eine bedeutende politische Rolle spielte Fürst Metternich, ein gebürtiger Rheinländer, der im Dienst des österreichischen Kaisers stand. Er setzte die so genannten Karlsbader Beschlüsse von 1819 durch, die eine starke Einschränkung jeglicher politischer Betätigung bedeuteten. Es wurde eine strenge Zensur für alle Veröffentlichungen eingeführt, inklusive der Musikwerke. Literaten wie Heinrich Heine und Georg Büchner emigrierten, ebenso Karl Marx, damals Redakteur der Rheinischen Zeitung in Köln. http://de.wikipedia.org/wiki/Biedermeier
Insofern haben wir Piraten für die Zukunft viel zu tun. Wir müssen die Demokratie retten und erneuern. Wir müssen uns auf unsere Schwerpunkte konzentrieren, nämlich Datenschutz, Netzfreiheit, Transparenz und direkte Demokratie. Die Freiheit der Bürger darf nicht weiter beschnitten werden. Der Überwachungsstaat, den Georg Orwell bereits skizziert hat, ist nicht mehr weit entfernt.

Autorin: Irene Labner




Samstag, 27. April 2013

Kap Horn erfolgreich umschifft...Wahlkampfrückblicke



Bei Tom Waits und einem kleinen "kühlen Blonden" resümiere ich gerade die vergangenen viereinhalb Monate. Als mir die Piraten im Zuge unserer Listenreihung am 9.Dezember 2012 ihr Vertrauen schenkten und mich zur Spitzenkandidaten der Tiroler Piraten für die Landtagswahl auswählten, da hatte ich noch keine konkrete Ahnung, welche Herausforderungen mich ihm herannahenden Wahlkampf ereilen würden.
Aber wie es so schön heißt - man wächst mit den Aufgaben.
Einen Wahlkampf zu führen neben einer Vollzeitanstellung und familiären Anforderungen, da muß man sich wahrlich im Spagatturnen üben. Möglich war dies nur durch den eisernen Zusammenhalt unserer Piraten. Eine kleine engagierte Truppe, die ihre eigene Freizeit dafür aufopferte um unser Antreten zur Landtagswahl zu ermöglichen und, die sich auch mit ihren bescheidenen finanziellen Mitteln nach Möglichkeit eingebracht haben. Diesen Leuten möchte ich an dieser Stelle, etwas gefühlsduselig durch Tom Waits, auf jeden Fall meinen allergrößten Dank aussprechen - ihr seid ein Hit! Ohne euren Rückhalt und euer Durchhaltevermögen wäre ich in diesem Wahlkampf womöglich auf dem politisch-medialen Parkett ernstlich ins Schlingern geraten.

Besonders negativ erinnere ich mich an die zeitraubende und mühsame Sammlung der Unterstützungserklärungen. Im Feber waren die Wetterbedingungen wirklich noch sehr unwirtlich und wir mußten nicht selten im Schneetreiben auf menschenleerer Straße auf potentielle Unterstützer warten.
Besonders traurig war, daß der Rücklauf via Post leider an einer Hand zum Abzählen war. Ich vermute, daß es einfach immer noch so ist, daß viele Menschen sich denken, DIE ANDEREN würden das schon machen...aber das denken sich DIE ANDEREN ebenfalls und daher unternimmt dann keiner etwas. Das war ja leider bei den zwei letzten Volksbegehren (für mehr Demokratie und gegen Kirchenprivilegien) auch so, daß viel zuwenige Menschen aufs Amt zur Unterschrift gegangen sind, obwohl viele die Inhalte eigentlich befürworten.
DIE ANDEREN werden unsere Welt nicht retten. Und auch in der Politik wird sich nichts verbessern, wenn man immer nur DIE ANDEREN zur Wahl gehen läßt und selbst lieber daheim bleibt.

Ich möchte nicht in einer Welt leben, die immer nur durch DIE ANDEREN bestimmt wird. Daher bin ich Piratin geworden. Ich denke, es braucht eine Erneuerung des politischen Systems. In über 50 Ländern denken bereits jetzt viele Menschen ähnlich und haben daher auch schon über 64 Piratenparteien gegründet.
Diese organisieren sich z.B. in Dachverbänden wie den Piraten Parteien International (PPI). Ein ganz besonderes Highlight für mich war in den letzten Wochen, daß die Piraten Partei Tirol am 21.04.2013 als beobachtendes Mitglied (observer member) in die PPI aufgenommen wurde.

Was mich in den vergangenen Monaten ganz besonders überrascht und erfreut hat, das war die wirklich positive und ausgewogene Berichterstattung der Tiroler Medien. Während wir im vergangenen Gemeinderatswahlkampf in Innsbruck noch die Erfahrung machen mußten, daß man uns zu kaum einer Podiumsdiskussion einlud und uns kaum eines Zeitungsberichtes würdigte, so war ich wirklich erstaunt, wie rege das Interesse auch seitens der Medien an uns war. Dadurch dürfen wir nun bereits vor dem Wahlergebnis zurecht sagen: wir haben schon gewonnen, denn wir hatten zum ersten Mal die Möglichkeit über die Medienberichte landesweit den Tirolern unsere Ideen und Inhalte zu präsentieren.
Meine persönlichen Highlights:
Die TT-Debatte
Im Gespräch mit ORF Tirol
"Kämpfen um Stimmen" in Tirol heute
Kinderfragen in Live-Radio
Jagdclub.tv (ab ca. 8:45min.)

Eine ganz besondere Herausforderung war auch das fast eine Stunde lange Interview mit Radio Freirad. Es war eines der ersten Wahlkampfinterviews und meine Interviewpartner wollten wirklich alles wissen, von persönlichen Motiven über die Visionen der Piraten in Sachen direktdemokratische Internetabstimmungen, bis hin zu Tiroler Themen wie Bildung, Kinderbetreuung, Frauenpolitik, Asylthema und Kultur. Dieses Interview möchte ich jedem empfehlen, der noch offene Fragen zu den Piraten mit sich herumträgt, da es wirklich viele verschiedene Themenbereiche und Sichtweisen erörtert:
Freirad-Interview mit Irene Labner

Ich sehe dem Wahlsonntag nun gelassen entgegen. Ich bin optimistisch, daß wir über den Wahlprognosen liegen werden. Ein Mandat zu erringen, das wäre definitiv das Allergrößte, das uns passieren könnte. Es würde uns die Möglichkeit geben, Anträge in den Landtag einzubringen, und als Stimme der kritischen Bürger die Zukunft Tirols mitzugestalten. Wie auch immer die Wahl für uns ausgeht, wir bleiben am Ball - die nächsten Ziele, nämlich die überregionale Vernetzung mit anderen Piratenparteien und Bürgerinitiativen, sowie Strukturarbeit in Sachen Demokratieverbesserung, sind schon auf unserer To-Do-Liste vermerkt.
Sail on!

Autorin: Irene Labner
Bildquellen: Quo vadis, PPT, Internet
Linktipp: Ideen für die Tiroler Landespolitik


Montag, 22. April 2013

Die rechten Recken unter den FPÖ-Landtagskandidaten

Heute bei mir im Mailaccount eingetrudelt:
Im Zuge der Recherchen zu Werner Königshofer schien auch Wolfgang Härting, FPÖ Telfs, am Radar auf.
Härting sammelt die rechtsextreme Zeitschrift "Der Freiwillige" (pdf in der Anlage) und entschuldigte das mit historischem Interesse, eine Ausflucht, die Prof Gärtner allerdings schlüssig in Frage stellt.
Geschadet scheint das Härting nicht zu haben, bei den Landtagswahlen 2013 wird er auf den
Listenplätzen 10 der Landesliste und 2 der Liste Innsbruck-Land der FPÖ geführt.
http://wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2013/bezirke/innsbruck_land_vorzugsstimmen.html
Die Abgrenzung der Tiroler FPÖ zur radikalen Rechten scheint demnach nur ein Lippenbekenntniss zu sein. Härting hat mit dem Usernamen "cumples_101" auch weit radikaleres Material eingekauft, auf das die Ausflucht "historisches Interesse" nicht zutreffen kann:

Beispielsweise eine schwarze Fahne mit dem Motiv "Good Night Left Side", welche aus einer Kampagne militanter Neonazis stammt. (Screenshot in der Anlage)

Nicht erfolgreich war er bei der Auktion eines SS-Julleuchter samt Widmungsschreiben von SS-Chef Heinrich Himmler (Screenshot in der Anlage). Man fragt sich für welche ominöse Feierlichkeiten ein FPÖ-Funktionär einen SS-Kultgegenstand benötigt?
http://de.wikipedia.org/wiki/Julleuchter#Der_Julleuchter_im_Brauchtum_der_SS
dm+

Sonntag, 21. April 2013

Piraten Partei Tirol goes international!


Gestern und heute fand in Kazan (Russland) die Konferenz der Piraten Partei International (PPI) statt. Diese konnte per Livestream weltweit verfolgt werden.
Insgesamt haben sich heuer 21 Piratenparteien um eine Aufnahme als Mitglieder in der PPI beworben, darunter auch wir Tiroler Piraten.
Mit großer  Freude dürfen wir nun kundtun, daß die Piraten Partei Tirol heute offiziell als "Observer member" in den Dachverband Pirate Parties International aufgenommen wurde.


Freitag, 12. April 2013

Politiker versetzen Tirol in Furcht und Schrecken

More Drama, please!

Die Dramaqueens der Politik, allen vorweg Günther Platter von der ÖVP und der freiheitliche Rudi Federspiel, versetzen Tirol mit ihren aktuellen Wahlkampagnen in Furcht und Schrecken.

Bereits am 11.Jänner 2013 lud Rudi Federspiel alle Spitzenkandidaten zum Lokalaugenschein in die Viaduktbögen ein. Dort seien angeblich unzähliche Drogenbunker, nicht umsonst warnt er seit Jahren vor zwielichtigen Menschen, die sich dort in der Partymeile Innsbrucks herumtreiben würden. Bis heute fand diese Exkursion nicht statt. Ich persönlich war inzwischen schon des öfteren an den Wochenenden in den Bogenlokalen, auch alleine als Frau und das noch dazu spätnachts, und ich konnte nichts furchteinflößendes feststellen.

Sicherheits- und Sauberkeitsfanatiker Rudi Federspiel spielt in meinen Augen fahrlässig mit diffusen Ängsten von Menschen, er malt schattenhafte Bösewichte an die Wand, wo keine sind, denn wir leben eigentlich in einer der sichersten Städte Europas.

Günther Platter toppt das Ganze noch und suggeriert den Wählern, daß Tirol ohne das Parteienmonopol der ÖVP in wüstes Chaos verfallen würde.

Als Crashtestdummy setzt er Berlusconi in einen sozialistischroten Fiat und läßt ihn gegen eine Wand fahren...vermutlich genau gegen jene Wand, welche die ÖVP in den Monaten zuvor zwischen den Politikern und den Wählern errichtet hat.


Die klischeeüberladene Luis-Trenker-Inszenierung Platters sollte uns wohl zuvor in Sicherheit wiegen...quasi: wir haben es doch eh so schön hier in Tirol, kein Wölkchen trübt den Horizont. Und nun treten soviele Listen zur Tiroler Landtagswahl an, die in Platters Augen nur das Schlechteste für Tirol möchten. Am liebsten würde Platter unsere Stimmzettel im Voraus mit seinem Namen ausfüllen lassen, damit wir nicht allzu viel denken müssen.



Vor so einer Psychomanipulation hat uns Elias Canetti in seinem Werk "Masse und Macht" bereits eindrücklich gewarnt. Diffuse Ängste können konservativ machen, das behauptet eine us-amerikanische Studie zurecht.

"Es ist kein Geheimnis, dass Angst in politischen Kampagnen als Instrument verwendet wird, um die öffentliche Meinung zu steuern", sagt Studienautorin Rose McDermott.
 In diesem Sinne: bleibt kritisch!

Autorin: Irene Labner

Sonntag, 7. April 2013

Straßen mit denkwürdiger Namensgebung


Heute bin ich bei Recherchen über Wahlplakate über eines von Burghard Breitner gestoßen. Und mir fiel ein, daß es doch eine Innsbrucker Straße mit seinem Namen gibt, also las ich einmal nach und bin äußerst erschrocken.

Ich dachte ja eigentlich, daß inzwischen die meisten Straßennamen und Plätze, die Namen umstrittener historischer Persönlichkeiten tragen, genauer unter die Lupe und gegebenenfalls umbenannt wurden. Bei der Burghard-Breitner-Straße war das offensichtlich nicht der Fall.
Breitner war deutschnational orientiert. Mit einer niedrigen Mitgliedsnummer trat er 1932 der NSDAP bei. Nach dem Verbot der NSDAP im Ständestaat trat er aus der Partei aus. Nach den Anschluss Österreichs 1938 konnte er den großen Ariernachweis nicht erbringen, weil die Herkunft seiner Großmutter väterlicherseits nicht zu klären war. Er trat am 1. Dezember 1939 wieder in die NSDAP ein und erhielt eine hohe Mitgliedsnummer.
Breitner wurde 1951 vom Verband der Unabhängigen als parteiungebundener Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt. Er erzielte 15,4 % der Stimmen und war damit hinter dem SPÖ-Kandidaten Theodor Körner und dem ÖVP-Kandidaten Heinrich Gleißner Drittgereihter.
http://de.wikipedia.org/wiki/Burghard_Breitner
Burghard Breitner hatte eine eigenwillige Biografie - er ging freiwillig und regelrecht kriegsbegeistert an die
Front um als Kriegschirurg zu arbeiten, nach seiner Gefangenschaft in Sibirien kehrte er als Held in die Heimat zurück. Er war Mitglied der Corps Vandalia Graz, einer schlagenden Verbindung, und er schaffte es im Laufe seiner akademischen Karriere auf den Rektorenstuhl der Universität Innsbruck.

Ich weiß nicht recht, ob es gescheit ist, daß Straßen und Plätze überhaupt noch nach Personen benannt werden? Zum damaligen Zeitpunkt war Breitner sicherlich ein gefeierter Mann, jedoch - im Zeitgeist des 21.Jahrhunderts betrachtet - hinterläßt sein Name einen recht schalen Beigeschmack, den ich künftig immer wieder verspüren werde, wenn die Stimme im Bus der Linie R die Haltestelle "Burghard-Breitner-Straße" ankündigt.

Die Aufarbeitung der Relikte aus der NS-Zeit  ist in Tirol wohl noch nicht ganz abgeschlossen, auch, wenn die jüngeren Generationen inzwischen keinen Bock mehr auf den "alten Nazi-scheiß" haben und verständlicherweise auch sagen, daß das nicht auf ihrem Mist gewachsen ist.

Autorin: Irene Labner
Bildquellen: google maps, wikipedia


Dienstag, 2. April 2013

Hosen runter, volle Transparenz, ihr Sparefrohpiraten!

Gebi konnte es kaum glauben, als ich im TT-Interview vergangene Woche verlautete, daß wir für unseren Wahlkampf zur Landtagswahl in Tirol 2013 mit Ausgaben in der Höhe von 4500 Euro kalkulieren.
Diese Summe ist ja auch schier unglaublich, wenn man sie den Wahlkampfbudgets der anderen Parteien, die ihre Töpfe mittels Parteienförderung gefüllt haben, gegenüberstellt:

ÖVP    1.500.000 Euro
SPÖ        600.000 Euro
FPÖ        500.000 Euro
Grüne      300.000 Euro

Wir rechnen damit, daß die Plakatständern in Innsbruck etwa auf 2.700 Euro kommen werden - leider haben wir bis dato keine konkretere Kostenaufstellung seitens der Stadt bekommen. Diese Zahlung steht noch an.
Das Einreichen der Listen in den drei Bezirken Innsbruck, Innsbruck-Land und Schwaz, in denen wir antreten, hat zusammengerechnet etwa 900 Euro gekostet. Dieser "Druckkostenbeitrag" mußte direkt beim Einreichen geleistet werden.

Da unser Parteimitglied Axel begeisterter Selbstdrucker ist, können wir die Druckkosten unserer Plakate als kaum wahrnehmbar abhaken. Und auf teure Plakatierungen verzichten wir, d.h. wir werden keine Großplakate in Auftrag geben. Ein "Kleinanschlag" bei einer Plakatfirma, der noch für Innsbruck geplant ist, wird mit Kosten von unter 300 Euro zu verbuchen sein. Die öffentlichen Litfaßsäulen werden wir, wie im Gemeinderatswahlkampf, selbst plakatieren. Unsere Facebookseite gehört einem Parteimitglied, welcher auf eigene Kosten gelegentlich kleinere Beträge von seinem persönlichen Paypal-Account abbucht und in die Facebookwerbung investiert.
Sinnlose Give-Aways sparen wir uns - da machen wir ganz auf Niki Lauda: Wir haben ja nichts zu verschenken außer einem Pulverfass an guten Ideen.

Wir sind also quasi die Sparefrohs unter den Parteien, denn wir haben bislang noch nie Parteienförderung erhalten und managen unser Budget aus Eigenmitteln, d.h. Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
Überhaupt plädieren wir dafür, daß politische Parteien bei sich selbst zuallererst den Sparstift ansetzen sollten - wir fordern eine Kürzung der Parteienförderung für politische Parteien!

Ja, unsere Schatztruhe ist nicht besonders voll, vermutlich werden wir auch aus unseren eigenen Taschen noch einiges nachlegen müssen, wenn dann alle Abrechnungen für den Wahlkampf schlagend werden. Doch eine volle Schatztruhe ist auch nicht ausschlaggebend dafür, ob man guten Wind in den Segeln hat - wir bleiben auf Kurs!
Unsere Finanzordnung ist im übrigen eine sehr gestrenge, wie ich finde, denn nur so ist ein ordentlicher Umgang mit den Finanzen, die unsere Mitglieder und Unterstützer geleistet haben, möglich.

Und unseren Kontostand veröffentlichen wir auch gerne - unter Einhaltung des Datenschutzes:




Autorin: Irene Labner