Samstag, 28. Dezember 2013

Der Tiroler Landesumweltanwalt wird weiterhin diskriminiert


Eigentlich wollte die Landesregierung im vergangenen Juni den Tiroler Landesumweltanwalt weisungsfrei stellen, so wie es auch in allen anderen Bundesländern üblich ist.
Die Umsetzung der Weisungsfreiheit der Landesumweltanwaltschaft war eine zentrale Forderung des grünen Wahlprogrammes im Landtagswahlkampf im Frühjahr 2013.
Nun sitzen die Grünen seit den Wahlen ja bekanntermassen in der Landesregierung, doch was hat sich seither getan? Wurde der Umweltanwalt nun endlich seinen Berufskollegen in den anderen Bundesländern gleichgestellt?
Nein. Bislang hat sich genau gar nichts getan...die Liftkaiser lachen sich einstweilen ins Fäustchen.
Die Umsetzung der Weisungsfreiheit für den Landesumweltanwalt wurde auf die lange Bank geschoben, wie ein Presseartikel der TT vor zwei Wochen berichtete.

Die Tiroler Natur und die Bevölkerung verdienen jedoch einen Umweltanwalt, der weisungsfrei und unbefangen agieren kann wie seine anderen Amtskollegen. Alles andere wäre zum schämen.

Toni Kuen, ein engagierter Naturfreund, startete zu diesem Anliegen schon mehrere Petitionen. In seiner aktuellsten Petition schreibt er:
Das fehlende Beschwerderecht gegen Bescheide der Landesregierung seitens des Landesumweltanwalts finde ich als eine demokratische Entgleisung. Der Umweltanwalt ist schlechter gestellt als andere Umweltanwaltschaften in Österreich. Gleichstellung ist Teil einer modernen Demokratie und Voraussetzung für Gerechtigkeit.
Die Weisungsfreiheit für die Umweltanwaltschaft in Tirol wäre dringend notwendig und sehr zu begrüßen.  Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit sind ganz wichtige Instrumente fuer eine effektive Umweltanwaltschaft, für Demokratie und Rechtsstaat.
Im Interesse der Rechtsstaatlichkeit sollte die Berufungsinstanz des Landesumweltanwaltes gegen Bescheide der Landesregierung eine Selbstverständlichkeit sein.  Eine Landesregierung die erste und letzte Instanz ist, widerspricht in einem modernen Rechtsstaat den Rechtsgrundsätzen.
Dem Landesumweltanwalt muss es möglich sein, gegen Naturschutz-Bescheide der Landesregierung ein Rechtsmittel beim Verfassungs-oder Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Außerdem kann man davon ausgehen, dass Bescheide sorgfältiger ausgestellt werden, wenn sie von der Umweltanwaltschaft überprüft werden.
Die negative Sonderstellung für Tirol muss endlich beendet werden.Nur ein sorgsamer Umgang sichert der nächsten Generation das unverzichtbare Kapital und Erbe: nämlich Natur und Lebensraum.
Bitte unterstützen Sie meine Petition.
Die Petition findet ihr hier: http://www.thepetitionsite.com/113/340/344/instruction-freedom-of-the-environmental-lawyer/
Die Unterschriften möchte Toni in den nächsten Wochen gerne - mitsamt allen bereits in der Vergangenheit gesammelten Unterstützung - an die Landesregierung übergeben. Helft mit, dass der Landesumweltanwalt endlich nicht mehr seinen Amtkollegen gegenüber diskriminiert wird. Wir möchten einen weisungsfreien Landesumweltanwalt, der bei Umweltsünden auch Zähne zeigen kann und unbefangen agieren darf.

Autorin:
Irene L.

Montag, 16. Dezember 2013

Why are you here?


Heute jährt sich zum vierten Mal der Todestag von Florian Hufsky, Mitbegründer der österreichischen Piratenpartei im Jahr 2006. Hufsky organisierte im Jahr 2007 die erste Konferenz der PPI, der internationalen Piratenvereinigung Pirate Parties International.
Florian Hufsky erkannte, daß sich keine Partei wirklich für die Themen und Anliegen der jungen Leute interessierte, und in einem Radiointerview vom 07.Juni 2007 kritisierte er den Überwachungswahn unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, sowie den zunehmenden Schwund von Privatsphäre und Pressefreiheit.

Manchmal ist es nicht einfach PiratIn zu sein. Piratenparteien sind Zusammenschlüsse politisch interessierter Laien, die ihre Persönlichkeitsrechte schützen und eine Politik abseits des Lobbyismus gestalten möchten. Zu oft verlieren wir uns in Diskussionen um personelle, strukturelle und organisatorische Probleme mit denen wir uns als Do-it-yourself-Politiker konfrontiert sehen. Und nicht selten haften wir detailverliebt an Kleinigkeiten und verlieren dabei das große Ganze aus dem Blick.
Daher sollten wir uns immer wieder erinnern an jene Beweggründe, deretwegen wir zu den Piraten gestossen sind und, was wir mit unserem Engagement bewirken möchten. Warum bin ich PiratIn geworden - was wünsche ich mir uns von Politik der Zukunft?

Why are you here?


Ein Gedankenanstoss...

Autorin: Irene L.

Sonntag, 17. November 2013

Auf in ein neues Piratenjahr!

Gestern, am 16. November 2013, hielten wir Tiroler Piraten ihre Generalversammlung im Gasthaus Muskete ab.
Eine besondere Freude für uns war der Besuch dreier Piraten aus Vorarlberg, die uns gleich auch tatkräftig Hilfe bei der Auswertung der Stimmen angeboten haben.

Zu Beginn der Versammlung berichteten die Koordinatoren Irene und Wolfgang noch von den wichtigsten Geschehnissen des vergangenen Jahres, von den Höhen und Tiefen des Wahlkampfes und von offenen Baustellen in der Organisation der Partei, die es für das kommende Jahr abzuschließen gilt.
Anschließend folgten die Berichte des Schatzmeisterstellvertreters Daniel und der Bericht der zweiten Rechnungsprüferin Anuschka.
Die Rechnungsprüfung der Ein- und Ausgaben der Partei konnte positiv und letztlich mit der Entlastung des Vorstandes abgeschlossen werden.

Nach einer kurzen Pause lauschten wir den Vorstellungsstatements der Kandidaten für das neuzuwählende Koordinatorenteam. Fast alle Kandidaten ließen mit interessanten Plänen für das kommende Jahr aufhorchen.

Ein eigenes Piratentelefon, das als Hotline eine telefonische Erreichbarkeit für die Öffentlichkeit gewährleistet, soll eingerichtet werden. Verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit, z.B. durch Infoabende in den Bezirken, sowie Vernetzung mit Piraten der Nachbarländer, und das Einbringen von Petitionen in den Petitionsausschuss des Landes sollen uns künftig weiter voranbringen. Darüber hinaus besteht auch der Wunsch nach einer Optimierung unserer Webpräsenzen. Das neue Koordinationsteam, bestehend aus Schatzmeister Emanuel Ralser und den Koordinatoren Harald Bauer, Irene Labner, Christian Lackstätter und Wolfgang Samsinger hat sich also viel vorgenommen für das kommende Piratenjahr.

Vorher jedoch gilt es noch im AK-Wahlkampf mitzuwirken. Wie bereits berichtet werden drei unserer Piraten mit der überparteilichen Liste des GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock) in die Ende Jänner anstehende AK-Wahl ziehen. Unsere größten Anliegen dabei sind ein besserer Arbeitnehmerdatenschutz und der Schutz vor Überwachung und Mobbing am Arbeitsplatz.

Wenn auch ihr Interesse habt bei den Piraten mitzugestalten und eure Ideen einzubringen, so meldet euch bei uns unter info@piratenpartei-tirol.org oder schaut bei uns im Forum vorbei: http://www.piratenpartei-tirol.at/index.php/forum.html 
Wir freuen uns!



Freitag, 8. November 2013

Mitreden ist gefragt!


Herr Kuen hat schon Petitionen an den Tiroler Landtag übermittelt als dieser, entgegen der Situation in anderen Bundesländern, noch nicht einmal einen Petitionsausschuss hatte.
Inzwischen wurde im Tiroler Landtag ein Petitionsausschuss eingeführt und das ermöglicht es den Bürgern aktiv Ideen und Forderungen an die Landespolitik einzubringen.

Nun hat mich Herr Kuen informiert darüber, dass er erneut eine Petition eingebracht hat. Ich möchte daher meine Möglichkeiten nutzen um die Öffentlichkeit zu informieren, dass diese Petition derzeit läuft und es möglich ist, sie zu unterstützen.
Es geht darum, dass die nächstgelegene Bushaltestelle zum Tierheim Mentlberg leider etwas abseits vom Tierheim direkt gegenüber der Justizanstalt Innsbruck ("Ziegelstadel") situiert ist. Von dort aus muss jeder Tierheimbesucher zu Fuß an der stark befahrenen Landesstrasse entlang gehen, was sehr gefährlich ist. Es gibt leider keinen Gehsteig, der den Fußgängern etwas mehr Sicherheit geben könnte. Es kommt hinzu, dass im neuen Tierschutz-Café des Tierheimes nun gelegentlich auch Veranstaltungen angeboten werden, was die Besucherfrequenz des Tierheimes nun erhöht und daher besteht dringender Handlungsbedarf.
Aus diesem Grund regt Herr Kuen in seiner Petition an, daß das Land - in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Völs und Innsbruck - eine Lösung für dieses Problem erarbeiten sollte. Ich finde das gut.

Wer die Petition unterstützen möchte, der findet diese hier: https://portal.tirol.gv.at/LteWeb/public/ggs/petition/petitionDetails.xhtml?cid=419&id=30
Ich hoffe, Herrn Kuens Vorschlag findet viele Unterstützer.

Autorin: Irene Labner


Sonntag, 20. Oktober 2013

Wahlkooperation zur AK-Wahl Tirol

Vom 27. Jänner bis 07. Feber 2014 findet die Arbeiterkammerwahl in Tirol statt. Daher ist es vielleicht sinnvoll, einmal ein Augenmerk darauf zu richten, was denn eigentlich Sinn und Zweck der Arbeiterkammer ist...und weshalb es wichtig ist, daß man zur AK-Wahl seine Stimme abgibt.

Jeder Arbeitnehmer zahlt einen Pflichtbeitrag für die Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer. Manche Menschen ärgert das, ich persönlich erachte diesen Beitrag aber als einen Solidarbeitrag zur Sicherung unserer Arbeitnehmerinteressen.

Was macht die Arbeiterkammer (AK) eigentlich für uns?
Die AK vertritt die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber den Forderungen von Politik und Wirtschaft. Sie vertritt aber auch karenzierte Personen, Präsenz- und Zivildiener, Arbeitssuchende, Lehrlinge usw.
Die AK leistet Beratungstätigkeiten und offeriert auch eine kostenlose Rechtsvertretung im Falle einer arbeitsrechtlichen Verfehlung durch den Arbeitgeber. 
Wie breit gefächert das Angebot an Serviceleistungen ist, kann man auf der Homepage der AK einsehen.
Wenn die Sozialpartner Kollektivvertragsverhandlungen führen, so sind es ÖGB und AK, die dabei versuchen möglichst viele Forderungen der Arbeitnehmer herauszuhandeln.
Ein weiterer sehr wichtiger Aufgabenbereich der AK ist der Konsumentenschutz - es werden beispielsweise Tests zur Qualität von Produkten durchgeführt, man gibt Hilfestellung bei Problemen mit Mietverträgen oder unfairen Betriebskostenabrechnungen und stellt auch rechtliche Beratung in Konsumentenanliegen.

Warum ist die AK-Wahl ein Thema für die Tiroler Piraten?
Die Tiroler Piraten haben sich entschieden drei Vertreter auf eine überparteiliche Liste des GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB) zu entsenden, weil wir uns aktiv an der Interessensvertretung für Arbeitnehmer beteiligen möchten. Ganz besonderes Augenmerk legen wir auf den Arbeitnehmerdatenschutz und den Schutz vor Überwachung und Mobbing an der Arbeitsstelle. Im Bereich Konsumentenschutz ist es uns ein spezielles Anliegen uns gegen geplante Obsoleszenz einzusetzen.

Bei der AK-Wahl haben die Wahlberechtigten die Möglichkeit ihre Vertreter für die Vollversammlungen der Arbeiterkammern der jeweiligen Bundesländer mitzubestimmen.
Wahlberechtigt sind alle, die in einem Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis stehen (mit Ausnahme der Beamten), sowie freie Dienstnehmer, Karenzierte, Präsenz- und Zivildiener, Arbeitssuchende oder Lehrlinge.
Wichtig:
Wer muss sich erst in die Wählerliste eintragen?
Lehrlinge, AK-Mitglieder in Karenz, im Präsenz- oder Zivildienst, geringfügig Beschäftigte und Arbeitsuchende können ebenfalls ihre Stimme abgeben, allerdings mü
ssen sie sich rechtzeitig in die Wählerliste eintragen („sich veranlagen“). 

http://www.arbeit-wirtschaft.at/servlet/ContentServer?pagename=X03/Page/Index&n=X03_0.a&cid=1370420182187

Unser konkretes Wahlprogramm zur AK-Wahl in Tirol werde ich beim nächsten Mal vorstellen. 
Die Einreichung unserer Kandidatenliste erfolgt am 21.10.2013 - als Kandidaten der Piraten treten für uns an: Irene Labner, Ruth Rath, Wolfgang Samsinger.
Die Teilnahme der Tiroler Piraten auf der überparteilichen Wahlliste des GLB wurde unter unseren Mitgliedern abgestimmt und mit hundertprozentiger Unterstützung der Basis umgesetzt. Wir freuen uns daher Teil dieser Kooperation mit dem GLB zu sein.

Autorin: Irene L.

Sonntag, 29. September 2013

Danke, Jemand!


In etwa zwei Stunden werden die ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl verkündet. Üblicherweise bedanken sich alle Parteien dann bei ihren Wählern, doch bevor es soweit ist, möchte ich diese Zeit noch nützen um mich bei Jemand zu danken. Jemand war nämlich ganz besonders fleissig und hat es den Piraten überhaupt erst ermöglicht diesen Wahlkampf mit einem extrem knappen Budget von ca. 15.000 Euro zu bewältigen.

Jemand hat sich bereits vor Monaten auf die Hinterbeine gestellt und gesagt: "Tun wir was!" Jemand hat sich dann durch das Nationalratswahlgesetz geackert und geschaut, was eine Partei alles zu tun hat, wenn sie zur Wahl antreten möchte.
Daraufhin hat Jemand eine Versammlung einberufen, sich aufgestellt als Kandidat und Jemand hat eine Liste an Kandidaten gewählt, die für die Piraten zur Nationalratswahl antreten sollen. Mit dieser Liste im Gepäck ist Jemand dann wochenlang vor Gemeindeämtern gestanden um Menschen als Unterstützer der Piratenpartei zu gewinnen, denn ohne die nötigen 2600 Unterstützungsunterschriften hätte es keinen Wahlantritt für die Piraten gegeben. Aber Jemand fand Jemand, der sagte: "Ich unterstütze euch!"
Jemand hatte dann auch ordentlich zu tun um rechtzeitig in allen neun Bundesländern die Kandidatenlisten bei den jeweiligen Wahlkommissionen einzureichen. Als dann die Formalitäten geschafft waren, ging dann der eigentliche Wahlkampf los.

Jemand hat sich dann bereit erklärt die Wahlkampfleitung zu machen und alle nötigen Abläufe zu koordinieren, denn in allen neun Bundesländern wartete schon Jemand dringend auf Wahlkampfstrategien und Wahlkampfmittel. Jemand modifizierte die Aufmachung der Piratenhomepage, organisierte Fotos und kurze Beschreibungen von den österreichweit verteilten Kandidaten um sie auf dieser neuen Seite einzubauen. Jemand machte ein aufwendiges Layout für die Flyer und Wahlkampfplakate, die dann Jemand in Druck gab. Als die Plakate, Flyer und Werbeartikel schließlich da waren koordinierte Jemand den Versand der Sachen in die neun Bundesländer, damit ja niemand seine Packerl zu spät bekommt, denn auch in der Provinz saß Jemand, der sich bereits Wahlkampfstrategien überlegt hatte.

Jemand war wirklich sehr aktiv und hat sich jede Woche, oft zweimal, im Onlinekonferenztool "Mumble"eingefunden zur Wahlkampfkoordination. Jemand besuchte die regionalen Stammtische um diese Infos zu den anderen Mitstreitern weiterzutragen und gemeinsam die Aufgabenteilung zu besprechen.
Und Jemand betreute auch die vielen Facebookpräsenzen der Piraten und generierte eigene Grafiken, die dann wiederum von Jemand aufgegriffen und weitergeteilt wurden um die Punkte des Piratenwahlprogramms weiterzutragen zu den Leuten.

Jemand bastelte Aktionsequipment wie z.B. Riesenpappkameras, Kartonohren, Transparente und ging dann auch zu Demonstrationen gegen die NSA-Spionage und gegen Überwachung. Und Jemand veranstaltete bundesweit unzählige Infostände, wo er Flyer und Infos an die interessierten Menschen weitergab. Jemand fuhr zu verschiedenen Events, besuchte Podiumsdiskussionen, gab Radio- und Fernsehinterviews, Jemand schrieb Pressemeldungen und gab Pressekonferenzen. Jemand synchronisierte den Wahlkampfspot der Piraten und Jemand drehte Videos mit Piraten und von Piratenaktionen.
Jemand legte viele Kilometer zu Fuß und im Vehikel zurück um Plakate und Flyer zu verteilen bis zuletzt. Und Jemand beantwortete eine Flut an Fragebögen diverser Institutionen und Organisationen, denn alle wollten wissen, wie die Piraten ticken. Jemand sprach auch mit seinen Freunden und Verwandten und klärte alle, die ihm zuhörten über die Positionen der Piraten auf. Jemand investierte in den vergangenen zwei, drei Monaten den Großteil seiner Freizeit in den Nationalratswahlkampf. Und Jemand tat dies unentgeltlich, weil er daran glaubt, daß die Piraten wichtige politische Impulse für die Zukunft geben können und werden. Danke, Jemand für deinen unermüdlichen Einsatz!


Autorin: Irene L.


Sonntag, 22. September 2013

Das Kassandrasyndrom der Piraten

Kassandra, das Orakel aus dem alten Griechenland, war eine tragische Figur, die immer das Unheil voraussah, aber niemals Gehör fand. Und irgendwie geht es den Piraten ähnlich - sie sind jene Partei, die als einzige auf die Gefahren durch die Überwachung im Internet und mangelnden Datenschutz lautstark hinweisen. Sie malen ein Orwell´sches Big Brother-Szenario an die Wand, auf das wir zweifellos rasant zusteuern, weil unsere Regierungen es verabsäumen uns Bürger vor Datenmißbrauch seitens diverser Geheimdienste und Firmen zu schützen.

Deutschland hat gewählt und die Piraten konnten dabei etwa 2,3% der Stimmen erringen. Angesichts der Wahlbeteiligung von deutlich über 70% der etwa 62 Millionen Wahlberechtigten sind das gar nicht so wenige Stimmen. Da es leider in Deutschland eine 5%-Hürde gibt um im Bundestag zu partizipieren, so bedeutet das, daß etwa EINE MILLION Piratenunterstützer nun keine Mitsprache im Bundestag haben werden.
Und das traurige daran ist, daß die Wahlgewinner weiterhin die Datenmißbrauchsskandale und deren künftige Folgen für die Zivilgesellschaft unter den Teppich kehren werden. Meine Konklusio daraus ist: Piratenpolitik wird weiterhin brandaktuell bleiben!

Auch, wenn´s für die deutschen Piraten bei dieser Wahl nicht für den Einzug in den Bundestag gereicht hat, so muß man optimistisch in die Zukunft blicken. Bei den U-18 Wahlen haben über 12% der Jugendlichen die Piraten gewählt und diese werden bei den kommenden Wahlen auf jeden Fall wahlberechtigt sein. wenn also die Piraten weiterhin auf Kurs bleiben, selbst wenn sie dafür das Kassandrasyndrom verfolgt, so haben sie das größtmögliche Potential für die Zukunft, zumal das Problem der Überwachung durch die Regierungsparteien wahrscheinlich ungelöst bleibt. Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, sowie die Netzfreiheit, sind die Themen der Gegenwart und der Zukunft.
Eine Million Piratenwähler sind eine starke Kraft, denn sie haben den Wert der Freiheit, die das zentrale Piratenanliegen ist, erkannt.

Ach ja, nur so am Rande: Kassandra war es übrigens, die auch die List hinter dem trojanischen Pferd erkannte und davor warnte...leider unbeachtet von den Regierenden, was letztlich zum Untergang Trojas führte.

Autorin: Irene Labner
Bildquelle: Museum online

Sonntag, 1. September 2013

Ferngesteuerte Menschen?

Wie in der Zeit im Bild berichtet, ist es einem US-Wissenschafter gelungen mittels Brain-to-brain-Interface, d.h. mittels einem per Computer übermitteltem Gedankensignal, den Arm eines anderen Menschen zu bewegen.
Bisher forschte man in diesem Bereich primär um gedankliche Signale eines Menschen via Computer zum Beispiel auf eigene Körperteile bzw. auf eine Prothese zu übermitteln. Das macht auch Sinn, denn das würde körperbehinderten Menschen erheblich mehr Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung ermöglichen.
Aber die Vorstellung, dass ein Mensch einen anderen mittels Gedanken steuert, das macht mir Angst.

Unter Kybernetik, der "Kunst des Steuerns", stellt man sich als Laie im weitesten Sinne das Entwickeln von Robotern vor, die dem Menschen hilfreich zur Seite stehen - der Begriff Kybernetik beinhält allerdings jegliche Form einer Mensch-Maschinen-Interaktion zum Zwecke einer Steuerung.
Innsbrucker Spieleentwickler haben es inzwischen geschafft, dass Menschen sich per Gedankensteuerung in einem Computerspiel bewegen können, und auch per Gedankenkraft gesteuerte Drohnen bzw. Hubschrauber sind bereits Realität.
Ian Morris berichtet in seinem Buch "Wer regiert die Welt?" über die Forschungen der DARPA. Diese "Defense Advanced Research Projects Agency", die mit ihrem Arpanet in den 70er Jahren den Grundstein für das Internet gelegt hat, ist dem US-Verteidigungsministerium unterstellt.
Zitat:
Inzwischen beschäftigt sich das Brain Machine Interface Project der Behörde mit Computern, deren Schaltkreise durch Enzyme und DNA-Moleküle und nicht mehr durch Silikonchips gesteuert werden und die so winzig sind, daß man sie zum Beispiel in menschliche Hirne implantieren könnte. Die Forscher und Militärstrategen hoffen, über solche Hirn-Maschine-Schnittstellen eines Tages Soldaten, Kampfflugzeuge oder Drohnen steuern zu können. In ähnliche Richtung zielt auch das Silent Talk Project der DARPA: Implantierte Elektroenzephalographen sollen es ermöglichen, Hirnströme, also vorsprachliche "Gedanken", zu decodieren und die Signale per Internet zu versenden, sodaß Soldaten ohne Funk oder Emails kommunizieren könnten.

Klingt futuristisch und der eine oder andere Leser wird sich denken, jetzt spinnt sie total die Irene - jetzt ist sie am Verschwörertrip. Andrerseits: Hätten Sie vor drei Jahren ihren Freunden erzählt, dass sie vermuten, dass unser Staat uns überwacht, dann hätten ihre Freunde Ihnen vermutlich einen Besuch beim Psychiater angetragen. Und inzwischen weiß die ganze Welt: es ist wahr, wir werden von unseren Regierungen und ihren Geheimdiensten überwacht.
Ich finde, wir sollten wachsam sein, was um uns herum passiert. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eines Tages nur mehr die Spielbälle der Mächtigen sind. Wir sind viele Milliarden Menschen auf diesem Planeten, auf dem Rohstoffe immer knapper werden. Und Ressourcenarmut bringt Menschen dazu sich aufzulehnen gegen ihre eigenen Regierungen. In einer Welt, deren Wirtschaft auf Wachstum beruht, da wird es, sofern wir nicht endlich umdenken, irgendwann einen riesigen Crash geben - nein, nicht einen vergleichsweise kleinen Crash wie der Blue Monday Crash 2009, sondern einen wirklich welterschütternden Crash. Ich schweife beim Gedanken daran zweifellos zu apokalyptischen Bildern ab, aber vermutlich ist das nicht ungewöhnlich, wenn man in einer Zeit der schier unbegrenzten technologischen Möglichkeiten und wirtschaftlichen Krisen lebt.

Wieso ich das in einen Piraten Blog schreibe? Macht ja ein denkbar unschönes Bild, dieses Verschwörungszeugs...Piraten müssen weltfremde Chaoten sein, wird der eine oder andere sich denken. Ganz einfach: ich sehe die weltweite Piratenbewegung derzeit als einzige politische agierende Plattform, die sich weltumspannend kritisch mit den Entwicklungen der nahen Zukunft befasst. In einer globalisierten Welt sind Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut und wirtschaftliche Stagnation nicht mehr Schwierigkeiten, die in einem einzelnen Staat zu lösen sind.
Vizekanzler Spindelegger mag ruhig 419.000 neue Arbeitsplätze versprechen, schaffen kann er sie nicht, nicht einmal ansatzweise und nicht einmal, wenn Europa und die USA mit einem transatlantischen Freihandelsabkommen versuchen den wirklich richtig großen Wirtschaftscrash um einige Jahre hinauszuzögern.
Die Piraten kämpfen für Netzfreiheit und Transparenz. Netzfreiheit gewährleistet einen unzensurierten Zugang zu Informationen, politische Transparenz ist unabdingbar zur Kontrolle der Regierenden durch ihre Bürger. Aufgeklärte, informierte und mündige Bürger sind der Motor, damit die Menschheit sich eines Tages besinnt und dem auf endlosem Wachstum basierenden Wirtschaftskapitalismus eine Absage erteilt. Lassen wir uns nicht mehr bevormunden!

Autorin: Irene L.
Literaturtipp: Ian Morris, Wer regiert die Welt - Warum Zivilisationen herrschen oder beherrscht werden, deutsche Ausgabe 2012

Mittwoch, 28. August 2013

Sind Sie Pirat und wissen es gar nicht?

In den sozialen Netzwerken kursieren derzeit unglaublich viele verschiedene Politikfragebögen zur politischen Selbsteinschätzung der Nutzer.
Ich find es sehr witzig zu beobachten, wieviele Leute Ergebnisse erzielen, die völlig abseits ihres bisherigen Wahlverhaltens und ihrer Gesinnung sind. Am meisten war ich selbst schockiert von meinem Ergebnis im Wahlhelfer der Wiener Zeitung. Ebenfalls sehr enttäuscht war ich von der Politikkabine, da diese mit einem Fragebogen vom Dezember 2012 arbeitet, wo die neuen, kleinen Parteien zum Teil noch gar nicht vertreten sind. Sehr gut aufbereitet finde ich persönlich die Wahlkabine, wenngleich sie mir die KPÖ als verwandteste Gesinnungsgruppierung diagnostiziert anstatt der Piraten. Aber das kann ich verzeihen.

Heute habe ich mich übrigens sehr gefreut. Meine Nachbarin, eine Dame, die auf die sechzig zugeht, sprach mich an und meinte, sie war ganz überrascht, als sie mit ihrer Freundin einen solchen Onlinefragebogen ausgefüllt hat und dann beide Damen zum Ergebnis kamen, daß sie politisch den Piraten nahestehen. Sie hatten das nicht erwartet und nun waren sie etwas enttäuscht, daß sie eigentlich noch viel zuwenig über die Piraten in den Medien mitbekommen haben. Ich habe ihr dann erklärt, daß wir einfach nicht über die Mittel für Werbeeinschaltungen verfügen und, daß die Presse derzeit einfach mehr über die bereits im Nationalrat vertretenen Parteien berichtet. Allerdings werden wir in den letzte Wochen vor den Wahlen versuchen noch mehr Präsenz zu zeigen.
Es wäre ja schade, wenn die Menschen uns nicht wählen nur, weil sie nirgends von uns ein Plakat gesehen haben. Immerhin scheint es viele Leute zu geben, die noch gar nicht wissen, daß sie im Herzen eigentlich Piraten sind :-)

Autorin: Irene L.

Samstag, 17. August 2013

Neues aus Zenhaus



Neues aus Zenhaus.

Unserer Demokratie geht es schlecht. Das ist jetzt nichts Neues. Dass daran die Nichtwähler schuld sind, ist ebenfalls nichts Neues. Weil aber der Neuigkeitswert ein wichtiges Kriterium für eine Zeitungsveröffentlichung ist, hat Mario Zenhäuser, Chefredakteur der Tiroler Tageszeitung, etwas wirklich Neues herausgefunden.
Schuld am Niedergang der Demokratie sind neben den Nichtwählern auch die kleinen Parteien, wie etwa die Piraten.

Wie das, fragt man sich. Wie sollten Menschen, die vermutlich nicht nur wählen gehen, sondern auch Freizeit und oftmals auch Geld opfern, um ihre Vorstellungen einer besseren Politik den MitbürgerInnen zu vermitteln, der Demokratie denn schaden?

Ja, analysiert Zenhäuser, sie nehmen den großen Parteien die Stimmen weg, ohne selbst ein Mandat zu bekommen. Und dieser heimtückische Stimmendiebstahl hat zur Folge, dass die Gewählten mit weniger Stimmen gewählt werden, also weniger legitimiert sind.



Nun werfen wir doch einmal einen Blick auf das Landtagswahlergebnis 2013 und suchen einmal die Zenhäuser'schen Bösewichter. Die Piraten gehören sicher dazu. 1207 Stimmen haben sie schamlos den Großen geklaut. Aber es geht noch wesentlich schlimmer.
Beim Bürgerforum Tirol stehen doch glatt 15.326 Stimmen die, hätte sich Herr Gurgiser dem Stricken statt der Politik gewidmet, die Legitimität etwa der ÖVP-Abgeordneten deutlich erhöht hätten.

Komisch ist nur, dass die TT-Analyse davon spricht, dass für ein Mandat nur mehr 7389 Stimmen notwendig waren.
15.326 Stimmen sind doch mehr als das Doppelte davon. Trotzdem ging das Bürgerforum leer aus.
Die Lösung ist ganz einfach.
Schnäppchenmandate für 7398 - 8893 Stimmen gibt es nur für die Großen.
Gurgiser, aber auch die anderen Kleinen, hätten für das erste Mandat 15.842 Stimmen hinblättern müssen. Grund dafür ist die 5 Prozent Sperrklausel. Und so gibt es das erste Mandat erst ab diesen 5 Prozent und nicht, hätten wir eine rein proportionale Mandatsverteilung in Tirol, bei 2,78 Prozent.

Noch krasser ist das ganze bei der Nationalratswahl. Hier gibt es eine 4 Prozent Sperrklausel. Das schaut jetzt zwar schon etwas besser aus, ist es aber nicht. Über 183 Sitze sind im Nationalrat zu vergeben. Wäre jede Stimme gleich viel wert, müsste das erste Mandat bereits mit 0,55% der Stimmen zu erzielen sein.

Dass also nicht die kleinen Parteien den Großen die Stimmen wegnehmen, sondern die Großen, mit ihrem Wahlsystem, den Kleinen die Mandate, hat vermutlich zu wenig Neuigkeitswert um berichtet zu werden.

Autor: Wolfgang Samsinger
Bildquellen: internet, Foto von TT Artikel



Donnerstag, 15. August 2013

World of Wahlkampf


Wahlkampfstimmung.
Mich wundert es ja, daß sich fast alle Parteien brav daran gehalten haben erst 6 Wochen vor der Wahl zu plakatieren. Irgendwie fühlt sich dieser Nationalratswahlkampf anders an, was wohl daran liegen mag, daß mehr Parteien als bisher plötzlich mit besonders ausgefallenen und flippigen Plakaten zu punkten versuchen.

Die ÖVP startet ihre erste Plakatrunde, wie bereits im Landtagswahlkampf in Tirol, mit positiver Stimmungsmache. Man lullt uns mit Fotos von Bergkulissen und lauschigen Badeseen ein, man sagt uns, daß Österreich geradezu überquillt mit Entdeckern und Optimisten. Wohl aber nur um uns hinterher in einer zweiten Plakataktion wieder zu verunsichern, daß alles Gute aus Österreich schwinden würde, wenn man die ÖVP nicht wählt. Wir erinnern uns an den heurigen ÖVP-Landtagswahlkampf in Tirol.
In der dritten Plakatkampagne wird man uns dann Spindelegger als Retter der Nation vorsetzen, ein schwarzer Ritter in weißer Weste.

Die Grünen plakatieren bundesweit einen zungenzeigenden Schimpansen - nein, den wählen wir garantiert nicht. Aber hoppla - werden wir Wähler hier etwa zum Affen gemacht? Wir zeigen den korrupten Dieben die Zunge? Ich kenne mich nicht aus bei diesem Plakat. Noch befremdlicher der tote Marienkäfer, der die rotschwarze Koalition symbolisieren soll. Wieviele Marienkäfer haben die Grünen wohl um die Ecke gebracht bis sie das Bild im Kasten hatten? Irgendwie belämmert, aber nicht so belämmert wie andere...sagen sie zumindest, die Grünen.

Die NEOS-Leute tingeln derzeit mit pinken Autokarawanen durch Österreich. Solche Frontalwahlkampftouren kennen wir ja bereits von allen bislang etablierten Parteien - Glawischnig reist mit dem grünen Tourbusmoster, die NEOS halt mit einer ganzen Flotte an Lieferwägen und Smarts. Sehen Infostände denn soviel schicker aus, wenn man sein Auto davor parkt?

Straches Übernächstenhiebe-Kampagne wurde ja bereits medial recht gut erörtert. Auf jedem der Fotos kuscheln sich mindestens eine blonde Frau, eine sympathische Seniorin oder gar ganze Katalogfamilien an ihn ran. Da es in der Vergangenheit so oft vermeintliche Mißinterpretationen der FPÖ-Plakatkampagnen gab, geht Strache auf Nummer sicher und stellt auf seinen Plakaten eindeutig klar, daß er nur seine Allernächsten liebt. Brrr...

Langweilig wie immer, die SPÖ-Kampagne. Ein roter Teppich für den Kanzler...Faymann vor rotem Hintergrund. Sie fallen meist nur dann auf, wenn Unbekannte die Plakate mit sarkastischen Ergänzungen versehen haben. Hmmm, mehr fällt mir dazu nicht einmal ein.

Stronach plakatiert überall dasselbe Motiv, nämlich sich selbst. Ein 80-Jähriger, der mit seiner erfolgreichen Vita in den nächsten Jahren der Garant für ein besseres Österreich sein möchte. Superheldensyndrom.
Aber ich befürchte, daß die Menschen sich tatsächlich Superhelden als Politiker wünschen. Da greifen sie nach jedem Strohhalm. Sie schieben auch jene Gedanken beiseite, was passieren würde, wenn Stronach einmal nicht mehr die Lust oder die Kraft hat die Speerspitze seiner Partei zu stellen...wie die Wölfe werden sich seine Parteijünger dann um sein politisches Erbe und die daran geknüpften Parteienförderungen streiten. Ich finde es dennoch spannend mitzuverfolgen, wie Stronach es schafft, sich in seinem fortgeschrittenen Alter immer noch als so starke Leitfigur zu präsentieren. Eigenartig, jetzt muß ich an Spongebobs Meerjungfraumann denken.

Ach ja...und dann gibts da noch das BZÖ. Haben die überhaupt plakatiert? In Tirol habe ich noch kein BZÖ-Plakat entdecken können. Tante Google sagt mir, die Bucher Zentrale Österreichs hat Bucher plakatiert. Er schielt ein wenig.

Autorin: Irene L.


Freitag, 2. August 2013

Bericht vom ersten Vernetzungstreffen

Heute fand im Gasthaus Muskete in Innsbruck unser erstes Vernetzungstreffen statt. Einige Piraten und Gäste, zum Teil Aktivisten von Intitiativen, die sich mit Grundeinkommen und der "Occupy money"-Bewegung auseinander setzen, trafen sich um sich über die Themen "Bedingungsloses Grundeinkommen" und "Datenschutz" auszutauschen.

Wir haben dabei festgestellt, daß beispielsweise gerade das Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" bei vielen Menschen noch ungeklärte Fragen aufwirft. Wer finanziert das, was verliere ich dabei, was gewinne ich dadurch, wer könnte das unberechtigt ausnützen, uvm... Schließlich haben wir festgestellt, daß eigentlich nur ein einziger in der Runde wirklich Angst hatte, er könnte durch ein Grundeinkommen etwas verlieren, jeder andere in der Runde war der Ansicht, er oder sie könnte dadurch eigentlich nicht verlieren. Einige mußten zugeben, daß ihr Leben durch ein Grundeinkommen nur gewinnen könnte und, daß sie mehr kreativen Freiraum erhalten würden. Ein Teilnehmer hat die Forderung eingebracht, daß liquid democracy der Schlüssel zu einer fruchtbaren öffentlichen Diskussion ist, die sich damit befaßt, wie und auf welche Art und Weise man ein Grundeinkommen in der Gesellschaft verankern könnte.

Als Auftakt zur Diskussionsrunde über Datenschutz haben wir uns ein gutes Video zum Thema "Überwachungsstaat" angesehen, das unser Mr.E noch mit anschließenden Ausführungen zu sicherem Surfen im Internet ergänzt hat. Diese Infos waren sehr aufschlußreich für eine Nullachtfünfzehn-Internetuserin wie mich, daher hoffe ich, daß wir es schaffen vielleicht eine Art Infoblatt zu gestalten... "Sichere Internetnutzung für Dummies" oder so. :-)

Auf jeden Fall haben wir festgestellt, daß auch unter uns Piraten noch Nachholbedarf besteht bei Themenbereichen, die eigentlich unseren Kerninhalten entsprechen. Doch gemeinsam kann man viele Wissenslücken wunderbar stopfen, denn während sich der eine beim Thema X besser auskennt, so kennt sich der andere besser bei Thema Y aus, da kann man sich gegenseitig auf den neuesten Stand der Dinge bringen. Besonders wichtig finde ich aber auch den überparteilichen Austausch, denn Piraten sind keine Spezialisten-für-eh-alles, aber es gibt viele parteiunabhängige Initiativen und Bürgerbewegungen, die sich intensiv mit bestimmten Themen befassen. Und genau mit diesen Menschen ist der Dialog auch wichtig, denn einerseits sind sie in manchen Fragen besonders kompetent, und andrerseits sollen sie auch wissen, daß die Piraten ein offenes Ohr für ihre Anliegen haben. Nur gemeinsam sind wir stark.

Ich bin jedenfalls positiv gestimmt von diesem ersten Vernetzungstreffen und ich wünsche mir noch viele weitere Vernetzungstreffen.
Im Anhang findet ihr, liebe Leser, noch das geniale Video, das wir heute gesehen haben:


Autorin: Irene Labner


Donnerstag, 1. August 2013

Auf zur Nationalratswahl!


Heute hatten wir endlich Gewißheit. Auch in Tirol konnten die Piraten mit tatkräftiger Hilfe der Bundespiraten, aber auch von Piraten aus Bayern und Südtirol, die notwendigen 200 Unterstützungserklärungen erreichen. Und, als am späten Nachmittag auch noch die Nachricht eintrudelte, daß es gelungen ist auch noch in Salzburg die fehlenden Unterstützungserklärungen zu sammeln, da war der Jubel groß. Die Piraten werden zur Nationalratswahl am 29.September in ganz Österreich am Wahlzettel stehen! Wir danken den über 2600 Unterstützern, die mit ihrem Einsatz ein Zeichen für demokratische Vielfalt gesetzt haben.

Nun müssen wir nur noch unser Wahlprogramm zu den Menschen bringen und hoffen, daß viele Wähler sich mit unseren Ideen identifizieren können. Unser Budget ist sehr begrenzt, daher werden wir keine Materialschlacht veranstalten wie die etablierten Parteien oder wie jene Parteien, die von Millionären und Milliardären gesponsert werden. Doch für uns gilt ganz sicherlich und unüberhörbar:

Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut!

Sonntag, 28. Juli 2013

Eine Flut an Arbeitsplätzen...


...versprechen uns die Politiker.

Nachdem Obama das transatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA), das derzeit zwischen den USA und der EU ausgehandelt wird, promoten möchte, verspricht er 2 Millionen an neuen Jobs in den teilnehmenden Staaten. Allerdings sind diese Jobs nicht wirklich "neu" - die USA verlagern nur Jobs, die sie anderen bereits vor Jahren zugesagt und durch Freihandelszonen ermöglicht haben..
Wenn TAFTA zustande kommt, dann werden nämlich in Mexiko und Kanada, den bisherigen Freihandelspartnern der USA, aufgrund von Exportrückgängen genau diese Jobs verloren gehen.

Am meisten ärgere ich mich derzeit über unseren Vizekanzler Michael Spindelegger, der den Österreichern 419.000 neue Jobs zusagt (im Vergleich also knapp ein Fünftel von der Anzahl, die Obama den USA und der EU verspricht).
Österreich hatte im Jahr 2012 eine Arbeitslosenrate 4,9%, also von ca. 260.000 Personen. Die südlichen und südöstlichen  EU-Staaten, die mitunter zweistellige Arbeitslosenraten notieren, die werden sich natürlich freuen, wenn Spindelegger aus Österreich ein Arbeitseldorado macht. Leider wird es dazu nicht kommen.

Fakt ist, daß es angesichts der großen Firmenpleiten in Österreichs Gegenwart und der derzeitigen Entwicklungen der Weltwirtschaft (zunehmende Verlagerung der Produktion und der Märkte nach Asien, v.a. China) gar nicht möglich ist, soviele neue Jobs zu generieren, außer man würde die Löhne steigern und die Wochenarbeitszeit drastisch reduzieren.
Ich persönlich halte Spindeleggers Versprechen insofern für absoluten Humbug und ich finde es bedenklich, daß inzwischen auch die Grünen in Spindeleggers Fahrwasser fahren und 100.000 neue Jobs bis zum Jahr 2020 versprechen, die sie nicht garantieren können.

Autorin: Irene Labner


Samstag, 13. Juli 2013

Der Einkaufszentrumsfetisch der Stadt Innsbruck

Zuerst verpackten die Innsbrucker ihr Rathaus mit einem Einkaufszentrum fast bis zur Unkenntlichkeit. Dann verpackten sie eine Schule mit einem Einkaufzentrum, und nun verpacken sie gerade Wohnungen mit einem Einkaufszentrum...

Wenn man in Innsbruck ein Bauvorhaben umsetzen möchte, scheint es offensichtlich ratsam dieses mit einem Einkaufszentrum zu fusionieren, dann flutscht die Baugenehmigung richtig gut.

In Innsbruck scheinen wirtschaftliche Interessen ein hohes Gut zu sein, jedenfalls ein höheres Gut als die demokratische Vielfalt.
Die Piraten und andere Kleinparteien versuchen derzeit gerade mit allen Kräften um Unterstützung in der Bevölkerung zu werben, da sie für einen Wahlantritt zur Nationalratswahl im kommenden September österreichweit 2600 Unterstützungserklärungen benötigen.Die Sammelfrist beträgt lediglich ca. dreieinhalb Wochen, was einen enormen Zeitdruck bedeutet.
In Innsbruck ist der Hauptzugang zum Meldeamt, wo die Unterstützer ihre Unterschrift leisten können, direkt im Einkaufszentrum der Rathausgalerien situiert, weil sich die Kapazunder damals dachten, wie praktisch doch die Kombination von Einkaufsbummeln und Amtswegen sei. Man wollte Kundenfreundlichkeit beweisen, nicht nur in den Läden, sondern auch in den Ämtern.

Seit Jahren ist es üblich, daß Kleinparteien vor einer Wahl in den Rathausgalerien vor dem Stiegenaufgang zum Meldeamt stehen und dort Passanten um Unterstützung ihres Wahlantrittes bitten. Die kurze Distanz ermuntert viele Menschen rasch mal in den ersten Stock hinaufzugehen um ihre Unterstützung für eine Partei zu leisten um damit die demokratische Vielfalt zu fördern.
Doch diesmal kam alles anders. Während es im Frühling noch möglich war im Rathaus Unterstützungen zu sammeln, so werden nun - wenige Monate später - die unterstützungssammelnden Kleinparteien, z.B. Piraten und KPÖ, vom Galerienverwalter BOE mit Androhung einer Besitzstörungsklage aus dem Haus gejadt.
Ein Schreiben an Bürgermeisterin und Vizebürgermeisterin mit der Bitte um demokratischen Rückhalt blieb leider ohne Reaktion. Traurig.

Unterstützen kann man uns dennoch, auch, wenn wir selbst draußen auf den Straßen umherschleichen müssen statt die Menschen in der Galerie vor dem Meldeamt anzusprechen. Wie das unterstützen  funktioniert, das ist hier beschrieben: unterstützen.at
Unterstützer aus Innsbruck-Stadt können ihre Unterstützungserklärung übrigens im Meldeamt hinterlegen lassen, Unterstützer aus anderen Gemeinden bitten wir diese zurückzusenden an: Piratenpartei, Obexerstrasse 5a, 6080 Igls
Wir sind für jede Unterstützung dankbar.

Autorin: Irene Labner





Donnerstag, 4. Juli 2013

Politiker, die Handlanger der Wirtschaft



Unsere Politiker vertreten schon sehr lange nicht mehr die Interessen des Volkes, sondern sind nur noch willige Handlanger der Wirtschaft und der Finanzwelt. Das bedeutet mitunter sinnlose Subventionen , Verordnungen und Gesetzen die nur noch den Interessen der Wirtschaft dienen. Man könnte manchmal meinen, man lebt bei den Schildbürgern, welche versuchen, das Sonnenlicht in Säcken ins Haus zu tragen.
Nehmen wir zum Beispiel die Subventionen der Transportwirtschaft her und hinterfragen wir: 

Ist es klug Kartoffeln von Deutschland nach Italien zu karren um dort die Kartoffeln zu waschen oder sie zu Pommes zu schneiden, und dann wieder nach Deutschland zurück zu transportieren? Wie sinnvoll ist es 5 mm Stahldraht durch halb Europa zu fahren um ihn in einem anderen Land auf 3mm zu walzen? Weshalb muss man Nordseekrabben von Deutschland nach Marokko transportieren, ihnen dort die Schale entfernen und sie dann wieder 3000 Kilometer zurück nach Deutschland bringen? Diese Beispiele lassen sich endlos fortführen und billigere Löhne sind nicht unbedingt der Grund, weshalb Güter für eine Verarbeitungsphase ans andere Ende Europas gebracht werden .
Diese ganzen Verarbeitungsstufen könnten genauso im Ursprungsland durchgeführt werden, selbst, wenn dort das Lohnniveau ein wenig höher ist. Immerhin würde es Arbeitsplätze generieren, wenn man Produkte im Ursprungsland fertig verarbeitet. Die Löhne sichern den Menschen die Kaufkraft, was wiederum dazu führt, dass Steuern in die Staatskassen fließen.
Derzeit profitiert primär die Transportlobby von komplizierten Produktionsabläufen in der EU (und weltweit). Für die Umwelt sind die vielen unnötigen Fahrten jedenfalls Gift, ebenso für die Gesundheit von Mensch und Tier.

Die neueste Idee mit der Saatgutverordnung, welche die Artenvielfalt über kurz oder lang zerstören würde, ist ebenso ein völliger Griff ins Klo. Wieder würden einige wenige internationale Konzerne (wie z.B. Monsanto) unendlich viel Profit einstreichen , die Landwirtschaft knebeln und Bauern zwingen nur noch die Produkte dieser Firmen zu kaufen und zu kultivieren. Wenn die Bauern schließlich sogar gentechnisch verändertes Saatgut anbauen, dann sind zudem ernste Folgen für Umwelt, Tiere und Menschen zu erwarten.

Nächstes Beispiel die Gesetze zum Urheberrecht – Filesharing wird als Datenklau, und somit als Verbrechen, abgestempelt. Wenn Staaten jedoch den Bürgern ihre Daten klauen dann ist es offenbar legal, alles unter dem Mäntelchen der Terrorismusbekämpfung...

Denken die Regierungen die Bürger sind so verblödet, dass sie diese Dinge nicht mitbekommen und in Frage stellen?
Es ist an der Zeit diesen Umtrieben ein Ende zu setzen, sich dagegen zu wehren und zu protestieren.

Autor: Tiroler Pirat/ Irene L.

 



Montag, 1. Juli 2013

SPÖ - Schnarchnasen Partei Östereichs?


Bei der SPÖ muß ich immer an eine alte Dame denken, die beim Stricken im Schaukelstuhl eingeschlafen ist.
Die Sozialdemokratie in Österreichs erscheint immer zahnloser, ihre politischen Aktionen und ihr Parteiprogramm immer verwaschener. Man braucht schon fast eine Lupe um sie noch von der ÖVP auseinander halten zu können.

Aber warum nun diese bitteren Zeilen über die alte Dame?
Ich hab mich heute fürchterlich geärgert, als ich am SPÖ-Hauptquartier in der Innsbrucker Salurner Straße vorbeigekommen bin.
Die SPÖ leistet sich eine der größten Parteizentralen Tirols, die ja letztlich über die Parteienförderungen aus Steuergeldern finanziert wird.
In großen Lettern auf rotem Untergrund hüpft einem das "DU" entgegen und man bleibt erst mal stehen und fragt sich: Was will diese dreiste rote Türe von mir?


Ja, nä...also schau ich mal genauer...ja, da seh ich mich selbst in der Spiegelung des Fensters, dahinter ein leerer, dunkler Raum, der an der Wand in großen Buchstaben das Wort "MITEINANDER" trägt. Leblos, dieses Miteinander-Café, irgendwie...

Weiter links eine Wortwolke aus Begriffen wie "zusammenwirken", "Familie", "Chancengleichheit" und vielem mehr, sie umrahmt ein leeres Schaufenster...leer, duster, ausgehöhlt, so wie die drumrum gedroschenen Phrasen.
Noch weiter links ein großes Schaufenster...eine schmuddelige Jalousie versperrt den Blick in den Raum. Die geben sich ja ganz schön zugeknöpft...


Und wieder nichts drinnen im Fenster - inhaltslos. Was will mir die SPÖ damit sagen? Ich erhalte den Eindruck, die SPÖ ist innerlich so leer wie ihre Schaufenster...und verstaubt.

Liebe SPÖ! Wenn ihr schon selbst nicht in der Lage seid, eure Politik und eure Schaufenster mit Inhalten zu füllen, so wäre es schön, wenn um das Steuergeld wenigstens etwas sinnvolles mit den Schaufenstern gemacht wird. Wie wäre es, wenn ihr sie sozialen Einrichtungen zur Verfügung stellt? Diese könnten sich und ihre Anliegen jeweils ein, zwei Monate über eines der Schaufenster präsentieren, sodaß die Öffentlichkeit sie kennenlernen kann.
Das wär doch was...meint ihr nicht?

Autorin: Irene Labner


Mittwoch, 19. Juni 2013

Tiroler Piratenschiff nimmt Kurs auf den Nationalrat

Die Piraten Partei Tirol hat heute in Kooperation mit der Piratenpartei Österreichs die Tiroler Landesliste zur Nationalratswahl erstellt.

Das Tiroler Kandidatenteam auf der Landesliste, bestehend aus Wolfgang Samsinger, Ruth Rath und Daniel Hunger, nimmt die Herausforderung an und bestreitet nunmehr den dritten Wahlkampf der Tiroler Piraten innerhalb von eineinhalb Jahren.

Für den Wahlantritt der Tiroler Piraten, die dieses Mal für die Piratenpartei Österreichs ins Rennen gehen, sind tirolweit 200 Unterstützungserklärungen nötig, die im Zeitraum von ca. 9.Juli bis Ende Juli 2013 in den Tiroler Gemeindeämtern beglaubigt werden können.
Die Rücksendeadresse für die in Tirol unterfertigten Unterstützungserklärungen lautet:

Piraten Partei Tirol, Obexerstrasse 5a, 6080 Igls
(In Innsbruck-Stadt können Unterstützungserklärungen am Amt hinterlegt werden.)

Programm und Inhalte der Piraten in Österreich: https://www.piratenpartei.at/programm-und-inhalte/


Protokoll der AoGV: http://www.piratenpartei-tirol.at/index.php/stammtischprotokolle/13-innsbruck/279-aogv-19-06-2013.html

Freitag, 14. Juni 2013

Der Meinungstrojaner

Kaum jemand startet heutzutage seinen Computer ohne Virenschutz und das ist auch gut so.
Abseits der digitalen Welt ist dieses Sicherheitsbewusstsein deutlich schlechter ausgeprägt.

Die Folgen sind fatal. Hauptsächlich über Radio, Fernsehen und Printmedien breiten sich Schädlinge ungehindert aus und verrichten nahezu ungehindert ihr Werk.

Analoge Trojaner beispielsweise täuschen dabei, wie ihre digitalen Gegenparts, Nützlichkeit vor, um im Hintergrund ihre Schadroutine auszuführen.

Ein besonders verbreiteter Vertreter dieser Gattung, der Meinungstrojaner, wurde gerade am 13.6.2013 wieder in der Tiroler Tageszeitung gesichtet.


Passend zu den Enthüllungen über das amerikanische Spionageprogramm PRISM demonstriert ein heimischer IT-Experte wie verhältnismäßig leicht etwa in fremden WLAN-Netzen Passwörter komprimiert werden können und etwa der Facebook-Account eines ahnungslosen Users missbraucht werden kann. Auch mögliche Abwehrmaßnahmen werden vorgestellt, wenn auch mit der Einschränkung, dass diese wohl nur gegen kleine Datenpiraten nützen werden.
Soweit so gut und so nützlich.

Aber bereits bevor Sie den Artikel auch nur angefangen haben zu lesen, hat der Meinungstrojaner bereits zugeschlagen.

Schon der Titel „Die Datenpiraten austricksen“ in Verbindung mit dem Bild des mit Augenklappe und Messer zwischen den Zähnen bewehrten Laptopnutzers lenkt ihre Gedanken unbewusst in die Richtung aus der Ihnen angeblich Gefahr droht, den Hackern, den Nerds, den Piraten.
Schön plastisch wird auch vorgeführt, wie von finsteren Typen auch Ihr Facebook-Account geknackt werden und Ihre beruflichen Mails gelesen werden könnten und schon gerät der Umstand langsam in Vergessenheit, dass es nicht um einzelne Accounts geht, sondern um potentiell alle und dass nicht zwielichtige Gestalten sich Zugang verschafft haben, sondern Regierungsbeamte mit Billigung der Regierung..

Vergessen, also das Gehirn löschen oder die gespeicherten Daten verändern, das ist die Schadroutine des Meinungstrojaners und die funktioniert auch. Über das angebliche Sexualverhalten von Julian Assange weiß wahrscheinlich noch jedEr Bescheid, aber was wurde eigentlich damals geleakt?

Die Offshore Leaks sind auch relativ rasch aus dem Fokus gerutscht, nachdem wenig später „Liberty Reserve“ dicht gemacht und zum größten Geldwäschefall aller Zeiten hochstilisiert wurde.

Glücklicherweise steht man dem nicht hilflos gegenüber. Die „Antivirensoftware“ heißt aufmerksam bleiben und kritisch denken.

Bei der Installationen hilft Ihnen die Piratenpartei.

P.S,.
Der grimmige Pirat, der den Artikel ziert ist übrigens nicht der heimische IT-Experte sondern das Standardphoto für solche Artikel
http://pir.at/18oc (siehe oben)

Gastautor: Wolfgang Samsinger


Donnerstag, 13. Juni 2013

Gebt uns unser Soma! Soma für alle!

In Graz ist man bestrebt das Institut für Medizinische Psychologie der Universitätsklinik für Psychiatrie zu unterstellen. Die Grazer Piraten möchten sich gegen dieses Vorhaben stellen.

Ja, man könnte nun sagen, na und, das sind halt Sparmaßnahmen.
Die Sache hat allerdings einen Haken.

Psychologen und Psychiater haben komplett unterschiedliche Zugänge zu psychischen Erkrankungen. Erstere setzen auf gesprächs- und verhaltenstherapeutische Ansätze und zweitere als Mediziner primär auf Medikation.

Unterstellt man nun die Psychologen den Medizinern, so besteht die Gefahr, daß der psychologische Therapieansatz dem medizinischen Ansatz gegenüber nicht mehr auf Augenhöhe begegnen kann. Ein Psychologe, der einem Psychiater unterstellt ist, der kann nicht mehr selbst darüber entscheiden, welche Therapie möglicherweise abseits einer Medikation erfolgversprechend für einen Klienten wäre. Er findet womöglich einen völlig sedierten Patienten/Klienten vor, mit dem es schwierig ist auf gesprächs- oder verhaltenstherapeutischer Ebene zu arbeiten.

Und wenn sich so eine Subsumption medizinpsychologischer Institute und Fachbereiche unter das Dach der Psychiatrie auf andere Städte ausweitet, so wird es für Psychologen immer schwieriger überhaupt Kassenverträge zu erlangen, da der Gesprächstherapeut ja dann zunehmend nur mehr als Anhängsel der Psychiater eingestuft wird.
Gesprächstherapien werden für die Menschen dann immer etwas Exklusives und Teures bleiben, d.h. die Kranken müssen dann u.U. in Ermangelung von leistbaren Alternativen auf das für sie leistbare, vom Arzt verschriebene und von der Kasse bezahlte Medikament umsteigen.

Das wiederum ist Wasser auf die Mühlen der Pharmakonzerne - Pharmakonzerne haben eine große Lobby und die machen keinen Gewinn, wenn Menschen ihre psychischen Belastungen und Probleme bei einem Gesprächstherapeuten besprechen. Nun zähle man 1 und 1 zusammen...in Zeiten, wo psychische Erkrankungen immer häufiger werden, so ist doch klar, daß sich die Pharmakonzerne nicht von Psychologen das Wasser abgraben lassen. Die verteilen lieber Soma für alle und verdienen kräftig daran.

Autorin: Irene Labner



Dienstag, 11. Juni 2013

Offener Brief an die Stadt Innsbruck und die Tiroler Landesregierung - Betreff Ferrariwiese


Piraten Partei Tirol
Obexerstraße. 5a, 6080 Igls
Fax: 01 34242 901012
www: piratenpartei-tirol.org



An die Stadt Innsbruck
z.H. BM Mag. Christine Oppitz-Plörer, VBM Mag. Sonja Pitscheider, VBM Christoph Kaufmann
An die Tiroler Landesregierung
z.H. LH Günther Platter, LHSTV Josef Geisler, LHSTV Mag. Ingrid Felipe
Innsbruck, am 11.Juni 2013
Betreff: Ferrariwiese Innsbruck
Sehr geehrte Damen und Herren!
Als wir im April die Kunde vernahmen, dass die geplante Bodenaushubdeponie auf der Innsbrucker Ferrariwiese erstinstanzlich abgelehnt wurde, so waren wir voller Freude, dass die Politik die Sorgen der BürgerInnen erhört und daraufhin mit Vernunft die Entscheidung getroffen hat, diese Deponie abzulehnen. 1365 BürgerInnen haben die Onlinepetition von Mag. Madlener unterzeichnet und unzählige Zeitungsleser haben ja ihre besorgten Kommentare in den Online- und Printmedien hinterlassen.

Die Piraten Partei Tirol hat im Juli 2012 Erkundigungen über die ins Grundbuch eingetragenen Nutzungsrechte eingeholt und darüber berichtet.
Darin enthalten sind u.a.: die DIENSTBARKEIT der Nichtverbauung, der Duldung der Ausübung des Wintersportes, der Duldung der Aufstellung der Beleuchtungsanlagen, sowie die Dienstbarkeit Hochspannungsleitungen und Kabeltrassen zu verlegen.

Viele InnsbruckerInnen haben auf der Ferrariwiese das Schifahren erlernt. Die Nutzung der Ferrariwiese zur Ausübung von Wintersport ist eine der ganz wenigen Möglichkeiten im Raum Innsbruck kostenlos zu rodeln oder Schi zu fahren. Diese Möglichkeit wird den Innsbrucker endgültig geraubt, wenn man dort eine Deponie baut.

Die Staubbelastung durch Deponie und LKWs wäre enorm für die Anrainer und – an Föhntagen – für die gesamte Innsbrucker Bevölkerung.
Im übrigen fällt „Bodenaushub“ laut Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz unter die sogenannten „Baurestmassen“.
Die Deponieverordnung §2 (4) besagt zudem: Baurestmassen sind ein Gemenge von bei Bau- oder Abbrucharbeiten anfallenden Materialien, wie insbesondere Bodenaushub, Betonabbruch, Asphaltaufbruch und mineralischer Bauschutt.“
Insofern lassen wir uns nicht einreden, dass es sich beim Deponiegut nur um Erde oder Schotter aus Baugruben handelt. Vielmehr will man uns hier vermutlich Tunnelausbruchsmaterial und andere staublastige Bauabfälle unterjubeln.

Die Ferrariwiese ist auch der einzige Ort, an dem sich große Gruppen an Schützen- oder Trachtenvereinen für einen Umzug oder eine Feldmesse sammeln könnten, ohne dass dadurch im Zentrum Innsbrucks das totale Verkehrschaos ausbricht.

Und wir dürfen nicht vergessen, welch wichtige historische Rolle die Ferrariwiese spielt. Dabei denken wir nicht nur an die Schlachten am Bergisel um 1809, die dort ausgetragen wurden – wir müssen noch viel weiter zurückblicken. Auf dem Bergisel und den angrenzenden Hügeln sind zur Zeit der rätischen Besiedelung Tirols Brandopferplätze und Ansiedelungen belegt. Diese Stätten wurden bereits im Zuge der Bautätigkeiten betreffend Autobahnbau/ Autobahntunnel und Sprungschanze unwiederbringlich zerstört. Die direkt darunter liegende Ferrariwiese ist nach archäologischem Kenntnisstand durchsetzt mit bis zu mehr als zweitausend Jahre alten Siedlungsmarkern und Kleinobjekten. Schüttet man darauf eine Bodenaushubdeponie auf, so sind auch diese in der Ferrariwiese schlummernden, bislang noch unerforschten Zeitzeugen endgültig verloren.

Nun mussten wir über die Medien leider erfahren, dass der Unabhängige Verwaltungssenat die erstinstanzliche Ablehnung der Deponie für ungültig erklärt hat. Es heißt, dass für eine Beurteilung nur materienspezifische Schutzinteressen herangezogen werden dürfen, d.h. das Nutzungsrecht der Innsbrucker auf Wintersportausübung wird mit einem Schlag für nichtig erklärt. Das ist unerhört und wir werden das nicht einfach hinnehmen, dass über die Rechte der BürgerInnen einfach so hinweg gegangen wird.

Die Piraten Partei Tirol fordert daher die Stadt Innsbruck und die Tiroler Landesregierung auf, sich mit vollem Einsatz für die BürgerInnen und gegen eine Deponie einzusetzen.
In Vertrauen darauf, dass tatsächlich ein neuer, frischer und umweltbewusster Wind in Tirols Politik weht, grüßt Sie
Mag. Irene Labner im Namen der Piraten Partei Tirol



Sonntag, 9. Juni 2013

Überwachung durch Staat und Wirtschaft


Zurzeit ist der Überwachungsstaat wieder in aller Munde ausgelöst durch die Nachrichten aus Amerika in denen der Geheimdienst NSA heimlich Daten von Telefonkunden und Internetusern sammelt. Die USA sind damit dem totalen Überwachungsstaat einen gewaltigen Schritt näher gerückt. Wir müssen wachsam sein und alles unternehmen damit dies nicht auch in Europa zur schrecklichen Wirklichkeit wird.

Doch wie sieht es zurzeit aus? Schon heute werden von der Wirtschaft Daten gesammelt, nur in diesem Falle ist ein Protest so gut wie nicht zu spüren. Viele User sind sich gar nicht bewusst dass ihre Daten gesammelt und ausgewertet werden. Nehmen wir ein schönes Beispiel, ihr sucht auf Amazon nach irgendeiner Ware und wundert euch dann wenn ihr auf einer anderen Seite in einer Werbeanzeige von Amazon genau die Artikel seht, nach denen ihr gesucht habt. Hier gibt es keinen Aufschrei, keinen Protest, obwohl dieser auch hier angebracht wäre, denn es geht um EURE Daten, EUER Surfverhalten, das gnadenlos aufgezeichnet und ausgewertet wird.

In den sozialen Netzwerken wie Facebook schaut es auch nicht besser aus, jedes „gefällt mir“ auf das ihr klickt wird gespeichert und für entsprechende Werbezwecke verwendet, dies ist bis zu einem gewissen Grad ja verständlich da Facebook ja „GRATIS“ ist, nur nichts ist wirklich gratis auf dieser Welt es kostet zumindest eure persönlichen Daten, dessen sollt ihr auch bewusst sein.

Hat schon mal jemand von euch versucht sich mit einer entsprechenden Software (zum Beispiel Tor Browser) sich auf Facebook einzuloggen? Wenn ja wird er vermutlich diese Meldung erhalten haben:

Dein Konto wurde vorübergehend gesperrt.
Wir erkennen das Gerät, das du verwendest, nicht. Bitte beantworte ein paar Sicherheitsfragen, um dein Konto zu sichern.


Würde man Facebook nach dem Grund fragen würde man vermutlich zur Antwort bekommen, dass dies nur der Sicherheit des Users dient, ich denke jedoch der wahre Grund liegt darin, das man keine verlässlichen Daten des Users mitloggen könnte.
Seit also wachsam , wenn ihr eure Daten ,sei es auch nur eure Mailadresse bekannt gebt, ihr wisst nie was mit diesen Daten passiert, wie oft sie gespeichert werden, an wen sie weitergegeben werden und denkt stets daran , das nur dann etwas gespeichert werden kann, wenn ihr diese Daten zur Verfügung stellt.

Gastautor: Tiroler Pirat

Linktipp: http://www.zeit.de/digital/internet/2013-06/kongress-obama-ueberwachung

http://derstandard.at/1369363118960/Was-man-bisher-ueber-PRISM-weiss

Montag, 3. Juni 2013

Ein Gedankenanstoß zur Entkriminalisierung von Cannabis



Ein Gedanke...

Stellt euch mal vor, ihr müsstet zu einem Dealer gehen um euch Alkohol zu besorgen.....
Und es gibt Leute die illegal für den Eigenkonsum die stärkste Form des Alkohols brauen, den „Schnaps“. Oder gar: es kommen 16 Jährige zu dem Dealer und besorgen sich diese Droge, und zwar soviel sie wollen und, wann sie sie wollen.
Aber ja doch warum sollte der Gedanke falsch sein, Alkohol zählt zu den stärksten Drogen - überhaupt es sterben mehr Leute an den Folgen von Alkohol als an jeder illegalen
Droge; pro Jahr sind es in Österreich 8000 Personen.

Stellt euch vor, ihr müsstet zu einem Dealer gehen, weil ihr euch ein bißchen „Gras“ holen wollt, auch wenn es nur eine geringe Menge ist. Ja, ich weiß, Cannabis macht weder Leute aggressiv, noch macht es abhängig, noch schädigt es euren Körper. Ja, ich weiß auch, das Thc eine sehr gute Medizin sein kann, und ich weiß auch, daß es die Krankenkasse nicht finanziert, obwohl es oft das einzige ist, was Menschen hilft, ihre Schmerzen lindert und ihre Spasmen unterdrückt, damit sie arbeiten oder an einem normalem Leben teilhaben können jaja....

Oder stellt euch vor, ihr müsstet zumindest warten bis ihr 18 seid um Zigaretten zu kaufen, weil diese Droge euer restliches Leben beeinflussen könnte, z.B. durch Wachstumsstörungen, Abhängigkeit oder ähnliches. Abgesehen davon, daß an den Folgen von Zigarettenkonsum 36 Leute pro Tag in Österreich sterben.
Oder, daß es Weltweit 2,5 Millionen Todesopfer jährlich durch Alkohol gibt.

Es gibt keinen einzigen nachgewiesenen Toten durch Cannabiskonsum.
Kurz inne halten und drüber nachdenken: KEINEN EINZIGEN!

Ich habe mich kürzlich mit einem ehemaligen Bezirksanwalt unterhalten und auch mit einem ehemaligen Drogenbeauftragten der Stadt Innsbruck, und beide erzählten mir unabhängig voneinander ,wie sinnlos das ganze wäre und. daß es Unmengen an Steuern schlucke.
Manchen Jugendlichen, die einmal etwas probierten, wurde durch eine Strafanzeige die Zukunft zunichte gemacht, da es ja Berufe gibt, die mit einem Eintrag im Strafregister nicht mehr möglich sind.
Zudem werden die Jugendlichen meist nur zum „Pinkeln“ geschickt, und sie müssen oft nach der 2.Kontrolle ohnehin nicht mehr kommen weil ja selbst der Amtsarzt keinen Bock auf diese Überprüfungen hat.
Es geht hier um Unmengen an Steuergeldern, die so verpuffen. Naja, man könnte noch hinzufügen, daß die Steuern, die durch die Tabaksteuer eingenommen werden, fast genauso viel ausmachen, wie für die Behandlung von Erkrankungen durch Tabakschäden ausgegeben wird.

Nein, nein das soll kein Aufruf sein, begeht illegale Dinge zu konsumieren..., weil der Mr.E hätte aber gesagt...oder so.
Nein, es soll nur mal wieder aufzeigen wie doch alles irgendwie verdreht ist, und ich mich frage warum kann man nur auf Dauer so falsch liegen und auf dieser Unverhältnismäßigkeit weiter beharren, obwohl alle bereits wissen, es ist Zeit für eine Änderung.

Du und nur du, du hast es in der Hand ,es zu ändern und aufzuzeigen...und deine Zukunft zu verändern. Auch, wenn es nur darum geht wieder einmal wählen zu gehen, damit Parteien sich für dich einsetzen können. Ja, es gibt neue Parteien, die direkte Demokratie fordern, die setzen EURE Interessen durch, nicht: Wie kann meine Partnerfirma wieder mehr Umsatz machen wenn ich ihnen wieder einen Auftrag gebe?
Ja, und es gibt auch eine Partei, die auf Transparenz setzt. Aber, wie auch immer: bildet euch eure Meinung und nehmt es selbst in die Hand - es ist eure Zukunft.

 
Ahoi!
Ein Schwank,ein Gedankenanstoß...
Mr.E

Quellen: z.b.

Donnerstag, 30. Mai 2013

Von Pleitebanken und Politpleiten...


Die Unterwelt muss Pleite sein.

Von den größten Geldwäscheermittlungen aller Zeiten spricht beispielsweise der Standard am 28.5..

Die Rede ist von den Ermittlungen gegen das Internet-Bezahlsystem Liberty-Reserve die unter Federführung der USA in 17 Ländern geführt werden.
Diese gipfelten kürzlich in der Verhaftung der Gründer und der Sperre der Internetdomain

Auch sonst wird nicht mit reißerischen Floskeln und großen Zahlen gespart.
Die „Bank der Unterwelt“ wurde ausgehoben, über eine Million Kunden ließen 4,7 Milliarden aus angeblich kriminellen Machenschaften fließen.

Schlimm! Wirklich?

Allein die Staatshaftung für die -global betrachtet „Pimperlbank“- Hypo-Alpe-Adria macht mehr als das Doppelte aus und allein in der Bawag-Affäre wurde mehr als ein Drittel der kolportierten Summen in der Karibik versenkt.
Und uns wird jetzt eingeredet, dass ein Internetbezahlsystem das 4700,-- Euro Umsatz pro Kopf generiert das Finanznetzwerk der Kriminalität darstellt.

Es ist einfach wieder einmal ein Fall in dem die großen Drei „Drogen, Kinderporno und weltweiter Terror“ aus dem Schuhkarton gezaubert werden um eine Rechtfertigung für ein ungeheuerliches Vorgehen zu konstruieren.

Denn mit der Sperre der Domain durch die US-Behörden sind alle einbezahlten Guthaben weg.
Ganz egal ob jemand nur
- Banküberweisungsgebühren sparen
- Viagra ohne peinlichen Arztbesuch kaufen,
- oder einfach seine Ersparnisse vor Sparbuchplünderungen à la Zypern in Sicherheit
bringen wollte.

Mitgehangen – Mitgefangen, schuldig ohne Verfahren und Beweis.

Das ist zwar in keiner demokratischen Rechtsordnung verankert, aber egal. Wen interessiert das schon wenn Interessen der Finanzwirtschaft im Spiel sind.

Die Piraten haben sich noch keine endgültige Meinung zu alternativen Zahlungsmittel und -systemen gebildet. Es gibt allerdings Initiativen in Richtung einer Demokratisierung des Geldsystems.
Andere Ansätze von vornherein abzuwürgen war schon in den 30er Jahren beim Wörgler Freigeldexperiment ein Fehler.

Gastautor: Wolfgang Samsinger
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Dienstag, 28. Mai 2013

Es gilt die Korruptionsvermutung!


Der Maßstab für öffentliches Handeln ist nicht das Strafrecht sondern Vertrauen. Und nur weil jemand noch keiner Straftat überführt wurde, heißt das noch lange nicht, dass ich ihm auch vertrauen muss.
Deshalb ist es durchaus legitim von Politik und öffentlichen Einrichtungen zu verlangen, ihr Handeln so weit offenzulegen und zu begründen, dass kein Grund für einen Zweifel übrig bleibt.

Wenn sie das nicht können oder wollen, dann gilt eben die Korruptionsvermutung.

Ein schönes Beispiel für solche Fälle sind Studien. Die Zahl der Studien die angeblich wissenschaftlich irgendetwas beweisen oder widerlegen ist zahllos. Jedoch werden diese von Medien kritiklos aufgegriffen und von der Politik als Entscheidungsgrundlage herangezogen.

Nur ist oftmals nicht die Wissenschaft, sondern ein Auftraggeber und natürlich auch Nutznießer, der Vater solcher Studien.

Ein schönes Beispiel dafür hat kürzlich das deutsche Krebsforschungszentrum geliefert. In einer Broschüre über E-Zigaretten wird die Behauptung aufgestellt, dass die Inhalation von Glyzerin zu einer Anreicherung von Ölen in den Bronchien und der lipoiden Lungenenzündung führen kann.

Nur, Glyzerin ist kein Öl sondern ein Alkohol. Das Ganze ist Unsinn. Es gibt natürlich Interessensgruppen, denen E-Zigaretten ein Dorn im Auge sind. Z.B. die Tabakindustrie oder Pharmakonzerne, die ja auch nicht schlecht an Nikotinersatzpräparaten verdienen. Einer dieser, Bayer, ist sogar Kooperationspartner des Deutschen Krebsforschungszentrums.


Natürlich wird es nicht möglich sein, diese Zusammenhänge zu beweisen, das muss man auch nicht.

Denn wenn begründete Zweifel offenbleiben gilt im öffentlichen Bereich die Korruptionsvermutung.

Die Piraten treten übrigens für eine Freigabe nikotinhaltiger Liquids als weit weniger gesundheitschädliche Alternative zum Rauchen ein, insbesondere auch, da keinerlei Schadwirkung für andere Menschen festgestellt wurden.

Gastautor: Wolfgang Samsinger
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