Samstag, 1. Dezember 2012

Ein seltsames Monopoly

Seit dem Jahr 2006/07 läuft in Innsbruck ein höchst eigenartiges Monopoly-Spiel.

Die Mitspieler sind 
- Die Stadt (Innsbruck natürlich) 
- Der Vermittler (Die vom ehemaligen BOE-Geschäftsführer gegründete Immo-Concepta, die unter anderem in der Vermietung des Büro-Zentrum Bürgergarten, des Kaufhauses Tirol, des EKZ West und des Pema-Turms tätig ist) 
- Der Investor (Die PEMA-Gruppe, die bislang als einziges Projekt den PEMA-Turm für würdig befunden hat auf ihrer Website aufzuscheinen.) und seit neuestem 
- Die Zeitung (in Tirol gibt es nur eine)
- Das Ministerium (für innere Angelegenheiten)

2006/07 verkauft die STADT Innsbruck das Gebäude Bürgerstraße 1 für kolportierte 1.5 Mio. Euro an den VERMITTLER. Der INVESTOR hat zwar auch ein Angebot gelegt allerdings ist dieses bedauerlicherweise in der Manteltasche des damaligen Vizebürgermeisters Bielowski verschwunden und kam daher nicht zum Zug. 
Für die 1.5 Mio kauft sich die STADT beim VERMITTLER im Bürgergartenareal ein um das Sozialamt dorthin zu übersiedeln. Der genaue Kaufpreis ist uns unbekannt.
2010 kommt die STADT auf die Idee, dass sie das Grundstück Bruneckerstraße 1 für die Umsetzung der Regionalbahn benötigt und kauft den Grund wieder zurück. Verkäufer ist der INVESTOR, der den Grund in der Zwischenzeit um einen unbekannten Betrag vom VERMITTLER gekauft hatte. Kaufpreis kolportierte 3.5 Mio Euro - sämtliche Käufe wurden in nicht Öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates behandelt. Die Zahlen sind die, die durchgesickert sind und daher, wie die Lotto-Zahlen, ohne Gewähr.

Dieses doch etwas eigenartige Geschäft wurde auch vom Kontrollamt der Stadt Innsbruck durchleuchtet, allerdings standen diesem anscheinend kaum Akten zur Verfügung. Genaueres weiß man jedoch nicht, da auch der Kontrollamtsbericht - völlig unüblich in nicht Öffentlicher Sitzung behandelt wurde. Auch aus der Staatsanwaltschaft, die sich seit 2010 mit dieser Angelegenheit befasst war bislang noch nichts zu vernehmen.

Doch zurück zum Spiel. Der INVESTOR errichtet den Pema-Turm, der VERMITTLER sucht Kunden und findet sie neben dem Bezirksgericht unter anderem auch in der ZEITUNG. Die ZEITUNG hat ihr derzeitiges Betriebsgebäude auf einem Grundstück der STADT errichtet. Der entsprechende Baurechtsvertrag würde noch bis zum Jahr 2058 laufen. Auf Grund der Übersiedlung in den Turm des INVESTORS, benötigt die ZEITUNG ihr altes Betriebsgebäude jedoch nicht mehr.
DER INVESTOR legt ein Angebot über nicht ganz 6.0 Mio Euro an die ZEITUNG, wohlgemerkt nur für das Baurecht. Der INVESTOR hätte damit allerdings das Problem, dass alles was er auf Grund dieses Baurechtsvertrages errichtet in etwas über 40 Jahren an den Grundeigentümer nämlich die STADT fallen würde. Für den INVESTOR ein nicht unbedingt rentables Geschäft.
Aber die STADT vergisst ja ihre Mitspieler nicht und zieht ihr Vorkaufsrecht zu den Konditionen die sich der INVESTOR und die ZEITUNG ausgeschnapst haben. 
Und damit sich das Investment für den INVESTOR auch sicher lohnt, erhält dieser eine Kaufoption auf das Grundstück (und nicht nur für das Baurecht) um über 10 Mio Euro. Der INVESTOR verpflichtet sich im Gegenzug auf diesem Grund ein Sicherheitszentrum zu errichten, in das die Bundespolizeidirektion und das Landespolizeikommando übersiedeln sollen. 
Hier kommt jetzt der bislang letzte Spieler ins Spiel, das MINISTERIUM. Das wehrt sich zwar noch dagegen, aber Politiker lassen sich ja gelegentlich auch überzeugen ich enthalte mich jetzt der Spekulation womit. Sehr wohl darüber spekulieren kann man jedoch welche Gründe noch in diesem Spiel den Besitzer wechseln werden nämlich das Areal der jetzigen Bundespolizeidirektion in der Kaiserjägerstraße und das des Landespolizeikommandos neben dem Finanzamt. Die werden wohl in einer Art Tausch vom MINISTERIUM an den INVESTOR fallen.
Um Missverständnissen vorzubeugen. Wir haben nicht den Funken eines Beweises dafür, dass auch nur irgend eines dieser Geschäfte nicht supersauber abgelaufen ist und die Unschuldsvermutung gilt ohnehin. Der transparente Umgang mit Öffentlichen Vermögen sieht aber ganz bestimmt anders aus.

Gastbeitrag von Wolfgang.
Bildquelle: wikipedia

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